Will weiter Vorratsdaten sammeln: Justizminister Wolfgang Brandstetter

© KURIER/Franz Gruber

Reformen
04/12/2014

Brandstetter: Adoption auch Homosexuellen ermöglichen

Der Justizminister zeigt sich "für vieles offen" und äußert Verständnis für die Anzeige gegen Mölzer.

Ich persönlich bin da sicherlich für vieles offen": Für Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist die Adoption von Kindern durch Homosexuelle grundsätzlich vorstellbar - darin ist er sich mit seinem schwarzen Regierungskollegen Andrä Rupprechter einig. Entscheidend sei, was das Beste für das Kindeswohl sei, sagte Brandstetter am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Der Minister sprach von Konstellationen, wo "zwingende gesetzliche Normen" der Adoption durch Homosexuelle nicht entgegenstehen sollten – beispielsweise wenn die "adoptionswilligen Personen" nahe Verwandte sind. Ein "Recht auf Adoption" per se habe aber niemand.

Was die anstehende Reform der Untersuchungsausschüsse angeht, hält Brandstetter das Minderheitenrecht auf deren Einsetzung für "logisch". Umgekehrt pocht er aber darauf, dass die Justiz das Recht erhält, in der "heißen Phase von Ermittlungen" die Herausgabe von Akten zu verweigern. Schließlich sei hier aus ermittlungstaktischen Gründen auch die Akteneinsicht der Beschuldigten eingeschränkt.

"In dieser Phase diese Akten dem Untersuchungsausschuss vorzulegen würde notwendigerweise dazu führen, dass man ermittlungstaktisch letztlich massiv behindert wäre und das ist nachweislich in einigen Fällen in den letzten Untersuchungsausschüssen passiert", sagte der Justizminister. Verbessert werden müssten aus Sicht des Ministers auch die Rechte der Auskunftspersonen im Ausschuss.

"Die Äußerungen David Alaba betreffend haben die Rote Karte verdient."

Zu den Entgleisungen von Andreas Mölzer befragt, zeigte Brandstetter Verständnis für die gegen ihn eingebrachte Anzeige wegen Verhetzung. Außerdem outete sich der Justizminister als Fan von David Alaba. Ein Artikel gegen den Fußballer in der rechten Zeitschrift Zur Zeit hatte ja schließlich das Karriereende für den freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten bedeutet. Justizminister Brandstetter: "Was David Alaba geschafft hat, ist beeindruckend. Die Äußerungen ihn betreffend haben die Rote Karte verdient".

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