Politik | Inland
08.08.2017

Hofburg-Stichwahl bereitet Justiz noch immer Arbeit

Die Ermittlungen gegen rund 250 Wahlbehörden-Mitglieder sind noch nicht ganz abgeschlossen. Die WKStA arbeite jedenfalls intensiv an der Vorbereitung der Berichte, die Causa ist berichtspflichtig.

Es war der längste Wahlkampf in der Geschichte der Zweiten Republik: Die Hofburg-Wahl. Gesprägt war der Wettlauf aber nicht nur von den beiden Spitzenkandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer, sondern auch von der FP-Anfechtung der Stichwahl, deren Aufhebung noch heute der Justiz Arbeit bereitet. Denn die Ermittlungen gegen rund 250 Wahlbehörden-Mitglieder sind zu einzelnen Faktenkomplexen, aber noch nicht ganz abgeschlossen.

Teilweise ermittelt die zentral zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch, sichtet aber auch schon Beweisergebnisse und arbeitet an den Vorhabensberichten. Wann diese vorliegen werden, steht noch nicht fest. Die Dauer der Ermittlungen wird damit begründet, dass es sich um ein umfangreiches und komplexes Verfahren. Die WKStA arbeite jedenfalls intensiv an der Vorbereitung der Berichte, die Causa ist berichtspflichtig.

Ermittelt wird gegen rund 250 Beschuldigte und etwa 20 Wahlbehörden. Die WKStA prüft insgesamt den Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt (Par. 302 StGB) und den Vorwurf der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt (Par. 311 StGB). Gegen einen Beschuldigten wird auch wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Par. 310), gegen einen weiteren Beschuldigten auch wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage (Par. 288) und gegen zwei Beschuldigte auch wegen des Verdachts der Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung (Par. 263) ermittelt.

Die Tätigkeit der WKStA geht auf Anzeigen des Innenministeriums zurück, das diese nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten zur Aufklärung eingebracht hatte. Ein Verdachtsfall, wonach Stimmen konkret manipuliert wurden, ist hingegen nach wie vor nicht bekannt. Aber bereits die Möglichkeit, dass Stimmen verändert worden sein könnten, reicht aber laut der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs als Grund, um eine Wahl aufzuheben.

Was war passiert?

Nach der geschlagenen Stichwahl am 22. Mai, bei der Van der Bellen gewonnen hatte - noch vor Vorliegen der Briefwahlstimmen -, deutete sein Kontrahent Norbert Hofer auf der FPÖ-Wahlparty vor seinen Fans an, dass bei den Wahlkarten "immer ein bisschen eigenartig ausgezählt" werde. Auch wenn die FPÖ-Spitze Van der Bellen vorerst zur gewonnen Wahl gratulierte, behielt man sich den Schritt zur Wahlanfechtung offen.

Am 8. Juni schließlich langte die Anfechtung der FPÖ beim Verfassungsgerichtshof ein. Begründet wurde dies mit einer "Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen". Experten gaben dem Ansinnen vorerst wenig Chancen, doch die FPÖ gab sich siegessicher - und behielt recht. Am 1. Juli hob der VfGH den Stichwahlgang auf. Die Bundespräsidentschaftswahl musste wiederholt werden.

Entscheidend waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken sowie die vorzeitige Ergebnisweitergabe etwa an die Medien. Erst im Dezember 2016 hatte Österreich mit Alexander Van der Bellen einen neuen gewählten Bundespräsidenten - angelobt wurde er im Jänner 2017.