Geheimvertrag soll Spionage beweisen
© KURIER/Franz GruberPeter Pilz: „Das Lopatka-Prinzip, weniger Freiheit führt zu mehr Sicherheit, stimmt offenbar nicht“
Sieben Seiten zeigen laut Medienbericht, dass Österreichs Firmen und Politiker vom BND ausspioniert wurden.
Der Vertrag "Transit" der deutschen BND- Spione mit der deutschen Telekom soll belegen, dass auch von Österreichs Firmen und Politikern elf Jahre lang E- Mails und Telefondaten abgefischt worden sind. Im Auftrag der NSA. Das berichtet die Krone.
Der Grüne Peter Pilz habe den Vertrag entdeckt: "Das ist ein absolut gesetzwidriger Vertrag zwischen einem Geheimdienst und einer Telekomfirma zur Aushebelung des geltenden Fernmeldegesetzes." Bereits vergangene Woche hat Pilz brisante Unterlagen vorgelegt.
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