Politik | Inland
14.12.2015

Blaulichtfunkprozess: "Amateurhaftes" Handeln von Mensdorff

Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly steht heute vor dem Richter. Gutacher: Dokumentation der Leistungen fehle.

Am Wiener Straflandesgericht stehen am Montag der Lobbyist und Jagdveranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly sowie der Ex-Telekom-Austria-Festnetzchef Rudolf Fischer in der Causa rund um angebliche Schmiergeldzahlungen bei der Einführung des Blaulichtfunksystems "Tetron" vor dem Richter. Der Vorwurf lautet auf Untreue. Heute sind die Gutachter am Zug. Ein Urteil ist noch heute möglich. Beide Angeklagte bestreiten die Vorwürfe.

Keine gute Nachrichten für Mensdorff

Nach über drei Stunden diverser Protokollkorrekturen ist am Nachmittag Prozess mit den Ausführungen des Gerichtssachverständigen Georg H. Jeitler fortgesetzt worden. Und dieser hatte keine guten Nachrichten für Mensdorff.

Das Vorgehen von Mensdorff sei "amateurhaft" gewesen, es habe keine "übliche Vorgehensweise" gegeben, die Dokumentation der Leistungen fehle. "Für ein spezifisch geplantes und durchgeführtes Kommunikationsprojekt liegen allseits keine Anhaltspunkte vor", so Jeitler. Die Kontaktkette sei nicht ganz nachvollziehbar gewesen.

Schon zuvor hatte Jeitler angemerkt, dass die Telekom ohnehin über genügend Kommunikations-Fachkräfte verfügt habe um ihre Interessen zu vertreten. Mensdorff selbst sein kein Lobbyist im "fachlichen Sinn" gewesen, sein Vorgehen sei "unorthodox" gewesen. Es sei aber eine ausgezeichnete Vernetzung bei Mensdorff vorgelegen. Mensdorff selbst hatte zu Prozessbeginn seinen Beruf als "Landwirt" angegeben.

Das Honorar für das Lobbying der Telekom in Richtung des Geschäftspartners Motorola liegt laut Sachverständigem bei maximal 100.000 Euro - bekommen haben soll Mensdorff aber 1,1 Mio. Euro - wobei Mensdorff seine Lobbyingtätigkeit breiter gestreut sieht. Fischer wie Mensdorff bestreiten strafrechtliche Verfehlungen. Sie werden heute noch entsprechende Gegengutachten vorlegen. Ob sich heute eine Urteilsverkündung durch Richter Michael Tolstiuk zeitlich noch ausgeht, ist fraglich

Vorgeschichte

Das Funksystem wurde unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) vergeben und ist bis heute nicht flächendeckend in Betrieb, was weitere Millionenkosten verursachte.

Von Rauch-Kallat getrennt

Für Mensdorff-Pouilly findet der heute Prozesstag zu turbulenten Zeiten statt. Am vergangenen Wochenende gab es wieder einmal Proteste von Tierschützern gegen dieumstrittene Gatterjagd des Lobbyisten. Des weiteren wurde bekannt, dass er sich von seiner Gattin, der Ex-ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat, getrennt hat.

Der heutige Verhandlungstag begann mit zähem Ringen um etwaige Korrekturen im Gerichtsprotokoll. Der sehr kleine Verhandlungssaal war überfüllt, das Medieninteresse beim Auftritt des "Grafen", wie Mensdorff noch genannt wird, wie immer groß.