Für die „kommunikative Begleitung“ des Klimarates sicherte sich Lockl den Auftrag in Höhe von „max. 304.000 Euro“
Christian Hafenecker vom FPÖ-Klub will einmal mehr von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) wissen, wie das mit den Aufträgen des Ministeriums für ehemalige grüne Spitzenfunktionäre aussieht. Die Anfrage vom Wochenende betraf konkret Monika Langthalers Beratungsunternehmen „Brainbows“. Langthaler saß zuletzt 1999 auf einem grünen Ticket im Parlament, vor über zwei Jahrzehnten gründete sie dann ihre Beratungsfirma, die sich auf Nachhaltigkeit, Energie- und Klimaschutzthemen konzentriert.
Hafenecker fragt, welche Aufträge Gewessler an Langthalers Firma vergeben hat, wie hoch die Auftragssummen waren und ob der Beauftragung eine Ausschreibung vorausging. In der Begründung meint der Mandatar, dass es „für die Öffentlichkeit von Interesse ist, ob diese Unternehmensberatungen bzw. Beratungsagenturen mit einer Nähe zu den Grünen öffentliche Gelder in der laufenden Legislaturperiode aus den diversen Ressorts erhalten haben“. Die Ministerin hat für die Beantwortung dieser Fragen bis Anfang Oktober Zeit.
Bisher hat Hafenecker 32 Anfragen allein an Gewessler gerichtet, meist ging es um Auftragsvergaben. Im Fokus steht dabei auch der ehemalige Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, dessen Beratungsunternehmen Lockl und Keck GmbH ebenfalls einige Aufträge aus dem grünen Ministerium zugesprochen bekommen hat: Etwa das „Klimaaktiv Bewusstseinsbildungsprogramm“, das einst an ein Konsortium, bestehend aus Brainbows Informationsmanagement GmbH und der Lockl Strategie GmbH, vergeben wurde. Allerdings begann diese Kooperation noch unter dem von der ÖVP gestellten Umweltminister Andrä Rupprechter 2018/19.
Dem KURIER liegen Unterlagen vor, die die Auftragsvergabe des Klimaministeriums des 4. Quartals 2021 und des 1. Quartals 2022 genau aufschlüsseln. Demnach gab es durchaus Aufträge, die an Brainbows und Lockl und Keck GmbH in Höhe von mehreren 100.000 Euro vergeben wurden. Allerdings zeigen die Unterlagen auch, dass andere Firmen genauso mit dem Klimaministerium arbeiten – für ebenfalls nicht minder hohe Auftragssummen.
Im Klimaministerium versteht man die Aufregung nicht: „Selbstverständlich erfolgen alle Vergaben unter Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen wie des Bundesvergabegesetzes“, heißt es aus dem Kabinett. „Die Verfahren werden von einer externen Kanzlei mit ausgewiesener Expertise für Vergabeverfahren begleitet. Es handelt sich dabei üblicherweise um EU-weite Ausschreibungen. Der Zuschlag erfolgt anhand der Zuschlagskriterien an den Bestbieter. So sieht es das Gesetz vor – und so handhaben wir das auch.“
von Bernhard Gaul und Philipp Hubmer
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