Freiheitliche Bürgermeister wollen Änderungen beim Finanzausgleich

Die Zahl der blauen Bürgermeister wächst. Nun melden sich die FPÖ-Kommunalvertreter auch verstärkt in der Öffentlichkeit zu Wort: Anlässlich des ersten "Bürger- und Gemeindevertretertags" der FPÖ forderten der Welser Stadtchef Andreas Rabl und der für Kommunen zuständige Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder am Montag eine neue Art des Finanzausgleichs. Ziel sei eine größere Anpassung an die Bedürfnisse der Gemeinden, denen es finanziell immer schlechter gehe.

Mittlerweile 52 Bürgermeister stellen die Freiheitlichen in Österreich, weswegen am Montag erstmals ein "Vernetzungstreffen" stattfand. Besonders in Zeiten des Sparbudgets würden die Gemeinden "links liegen gelassen", bedauerte Rabl in einer Pressekonferenz. Unterstützung bekam er von Linder, der Ortschef im Kärntner Afritz ist, denn: "Ein bisserl Jammern gehört als Bürgermeister dazu, aber das, was jetzt passiert, ist wirklich tragisch."

Schuld an den immer schlimmer werdenden finanziellen Problemen der Kommunen sei auch die derzeitige Form des Finanzausgleichs, betonten beide Freiheitliche. Dieser berücksichtige nicht, dass die Aufgaben der Gemeinden dynamisch wachsen, so Rabl. Zugleich habe man keine Möglichkeit, selbst Einnahmen zu lukrieren. Es brauche daher "massive Veränderungen" zum derzeit reinen, sehr starken Ressourcenausgleich.

Blick in die Schweiz

Zur Lösung des Problems blickt die FPÖ ein weiteres Mal in die Schweiz, deren Finanzausgleich drei Komponenten berücksichtige. Zusätzlich gebe es im Nachbarland nämlich auch einen Lastenausgleich, der auf die unterschiedliche Belastung der Kommunen eingeht. Als weiteren Faktor gebe es beim Schweizer Finanzausgleich einen Dämpfungseffekt. Von Katastrophen stärker betroffene Kommunen würden im Rahmen des Härteausgleichs besonders berücksichtigt.

Nicht zuletzt wollen die blauen Bürgermeister auch die finanzielle Autonomie der Gemeinden gestärkt sehen. Ein Hemmschuh dabei sei die Umsatzsteuer, erklärte Rabl. Dies werde etwa schlagend, wenn größere Gemeinden kleinere mitbetreuen, etwa bei der Müllabfuhr, und dies in Rechnung stellen müssen. Generell müsse man das ganze System der Bund-Länder-Vereinbarungen überdenken, plädierte Rabl für mehr Mitsprache der Gemeinden.