Sperrfrist für Ex-Politiker gefordert

In Deutschland war es Ronald Pofalla, der die Debatte mit seinem Wechsel zur Deutschen Bahn anstieß: Der Bundesminister für besondere Angelegenheiten und ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes, der sich mit seinen relativierenden Aussagen in der NSA-Affäre ohnehin wenig Freunde gemacht hatte, wollte nach seinem Polit-Abgang in den Bahn-Vorstand wechseln – die Aufregung darüber war groß. Denn schließlich hatte er während seiner politischen Karriere durchaus mit der Bahn zu tun gehabt – dass dies unter Beobachtern den Eindruck erweckte, Pofalla wäre „gezielt gekauft“ worden, ist naheliegend.

Deutschland hat deshalb nun Sperrfristen eingeführt: eine bis zu 18 Monate dauernde Karenzzeit, die verhindern soll, dass Politiker bereits während ihrer Amtszeit Entscheidungen zugunsten des künftigen Arbeitgebers treffen. Dieses Modell sei auch in Österreich denkbar, wie das Ö1-Morgenjournal nun erfragt hat: Korruptionswächter und Oppositionsparteien würden sich eine derartige Regelung auch hierzulande wünschen.

Vorauseilender Gehorsam

Transparency International, die Grünen und die NEOS etwa fordern unisono ein Jahr Pause für Ex-Politiker. „Das muss klar getrennt werden, damit man nicht sagen kann, die kaufen den ein“, sagt etwa Eva Geiblinger von Transparency. Ex-Politiker als auch hohe Beamte seien gefährdet, in „vorauseilendem Gehorsam“ zu handeln. Auch Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, schließt sich dem an: „Eine Kultur, die dann primär auf Versorgung ausgerichtet ist, wird so verhindert.“ Er kann sich eine solche Sperre für Ex-Minister und Ex-Landesräte vorstellen, die in staatsnahe Betriebe wechseln – auch NEOS-Mandatarin Beate Meinl-Reisinger plädiert für eine „Cooling-Off-Phase von einem Jahr.“ Wenn etwa jemand aus der Energiepolitik zu einem Erdölkonzern gehe, bestünde ein klarer Fall von Interessenskonflikt, so die Politikerin.

Die FPÖ sieht dies ein wenig anders: Sie pocht auf die Meldung eines bevorstehenden Wechselns an einen Expertenrat – dieser solle dann prüfen, ob dies zulässig sei oder nicht. Komplett anderer Meinung ist in dieser Causa das Team Stronach, das – ganz den Prinzipien ihres Parteigründers verpflichtet – für einen ungehinderten Austausch zwischen Wirtschaft und Politik eintritt.

Seitens der Bundesregierung gibt man sich abwartend bezüglich solcher Ideen: Sowohl Josef Ostermayer (SPÖ) als auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wollen die deutschen Pläne zuerst prüfen und abwarten, ob und wie die Regelung dort funktioniert.