ÖVP sondiert mit FPÖ: Haslauers begrenzte Entscheidungsmacht

Drei Jahre liegen noch vor Wilfried Haslauer jr., dann hätte er den Senior überflügelt – zumindest an Jahren im Amt des Salzburger Landeschefs.

Sein Vater war von 1977 bis 1989 Landeshauptmann, die Regierungen wurden damals noch nach dem Proporzsystem gebildet.

Heute ist das anders, der Sohn muss sich einen Koalitionspartner suchen. Über das veritable Minus will man auch in der Bundespartei nachdenken, so ÖVP- und Regierungschef Karl Nehammer. Mehr nicht.

Bereits im Wahlkampf schloss Haslauer keine Partei aus. Und auch nach der Wahl gibt man sich betont ergebnisoffen. Was daran liegen könnte, dass die Partnersuche schwierig werden könnte und man keinem der potenziellen Partner die Chance geben will, den politischen Preis für die Zusammenarbeit in die Höhe zu treiben.

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Am Montag tagte das Parteipräsidium der ÖVP, bei dem Haslauer und Klubobmann Wolfgang Mayer mit den Sondierungsgesprächen beauftragt wurden. Diese Woche sollen sie anlaufen, die Gesprächspartner will die ÖVP in der Reihenfolge ihrer Stimmenstärke laden. Gestartet wird also mit der FPÖ.

Am Freitag soll abermals das Parteipräsidium tagen und beschließen, mit wem man in Koalitionsverhandlungen treten wolle.

Persönliche Antipathien

Eine Regierung mit der FPÖ sehen Politologen als wahrscheinlich an, sie hätte mit 22 von 36 Sitzen im Landtag eine komfortable Mehrheit. Ein Hindernis könnte jedoch die offen ausgelebte Antipathie zwischen Haslauer und der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek sein.

Auch eine Zusammenarbeit mit der SPÖ wäre möglich. Weil Schwarz-Rot nur auf eine knappe Mehrheit käme, würden sich die Grünen als Dritter im Bunde anbieten. Haslauer hatte bereits in der Vergangenheit ein Faible für Dreier – er regierte ab 2013 zuerst mit Grünen und Team Stronach, dann mit Grünen und Neos.

Nachteil von Schwarz-Rot-Grün: Es wäre – mit Blick auf das Wahlergebnis – eine Koalition der Verlierer.

Eine Zusammenarbeit mit der KPÖ hat Haslauer bereits ausgeschlossen.

Kronprinz Schnöll

Wie groß die Entscheidungsmacht Haslauers noch ist, ist unklar: Dass er vor Ablauf der Amtszeit an einen Nachfolger übergibt – etwa nach den genannten drei Jahren, Haslauer wäre dann 70 Jahre alt –, gilt vielen als logisch.

Als „Kronprinz“ gilt seit jeher Stefan Schnöll, derzeit Verkehrslandesrat und in der kommenden Koalition wohl auch der stellvertretende Landeshauptmann. Die Karriere des heute 35-Jährigen ist eng mit Sebastian Kurz verbunden, dem er einst als Chef der Jungen ÖVP nachfolgte und dessen Politik ihn prägte.

Ob man daraus eine Präferenz Schnölls für eine Koalition mit der FPÖ herauslesen kann, da scheiden sich die Geister. Als Verkehrslandesrat gibt er sich progressiv. Mit den Grünen arbeitet Schnöll – der unter Parteikollegen als verbindlich, umgänglich und pragmatisch gilt – gut zusammen, er ist für den Öffi-Ausbau und initiierte „Benzin-Frei-Tage“ im Land. Kein Hindernis für die Zusammenarbeit mit der FPÖ, sagen andere. Auch die FPÖ sei in Salzburg keine klassische Autofahrer-Partei.