Beamtengehaltsverhandlungen: Das Angebot von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (vorne) ist für die Gewerkschaft nicht annehmbar.

© APA/GEORG HOCHMUTH

Gehaltsverhandlungen

Beamte: GÖD beschließt Großdemo

Nach dem Scheitern der gestrigen Gehaltsverhandlungen bereitet man sich auf Kampfmaßnahmen vor.

12/11/2013, 01:48 PM

Neben der GdG (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) beschloss am Mittwoch ebenso das Gremium der GÖD (Gerwerkschaft Öffentlich Bediensteter) eine Demonstration für 18. Dezember am Ballhausplatz. Der Anlass: Die Gehaltsverhandlungen für die Beamten haben Dienstagabend erneut kein Ergebnis gebracht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bot für die Regierung ein Prozent nachhaltig plus ein halbes Prozent als Einmalzahlung. GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer sprach von einem "nichtverhandlungsfähigem Angebot".

Der Organisationsausschuss der GÖD wurde am Mittwoch vom Vorstand beauftragt, eine "Großdemonstration" vorzubereiten. Außerdem sollen Vorbereitungen getroffen werden, "um jederzeit gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" umsetzen zu können. Einen entsprechenden Vorratsbeschluss hatte bereits die GÖD-Bundeskonferenz gefasst.

Resolution

In einer vom Vorstand beschlossenen Resolution heißt es, dass die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen nun zur Durchsetzung einer akzeptablen Gehaltserhöhung, der Einhaltung der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten sowie von Personalaufnahmen im erforderlichen Ausmaß einzuleiten seien. Begründet werden die Maßnahmen damit, dass die Bundesregierung bisher den diesbezüglichen Forderungen der GÖD nicht näher getreten sei.

Zur Gehaltsrunde hält die GÖD in ihrer Resolution nochmals fest, dass Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht in der Lage gewesen sei, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Daher werden umgehend Verhandlungen mit den Spitzen der Bundesregierung eingefordert.

Dringend gebraucht: Steuereintreiber

Um die hohe Qualität des öffentlichen Dienstes halten zu können, fordert die GÖD die Bundesregierung auf, die entsprechenden Personal- und Sachressourcen ausreichend zur Verfügung zu stellen. Insbesondere verlangt die GÖD, umgehend das erforderliche Personal einzustellen, damit die vollstreckbaren Steueraußenstände eingetrieben werden können und Steuerbetrug wirksam bekämpft werden kann. Die vollstreckbaren Steueraußenstände des Staates werden mit rund 1,8 Milliarden Euro beziffert. Diese Rückstände seien entstanden, da zu wenig Personal im Bereich der Steuerverwaltung vorhanden sei. Ein Betriebsprüfer bringe dem Staat 350.000 Euro jährlich mehr an Steuereinnahmen.

Außerdem fordert die GÖD neuerlich die Bundesregierung auf, die sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten einzuhalten. "Es bedeutet einen Bruch der Sozialpartnerschaft, wenn arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreterinnen-und vertreter beschlossen werden", kritisiert die Gewerkschaft ohne konkret die Vorgangsweise beim Lehrerdienstrecht zu nennen.

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