Beamte pilgern zu Regierungschefs

Am Dienstag ging die mittlerweile vierte Runde bei den Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis zu Ende. Die Vorstellungen der beiden Seiten liegen weiter meilenweit voneinander entfernt.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bot für die Regierung ein Prozent Gehaltsplus plus ein halbes Prozent als Einmalzahlung an. Für GÖD-Chef Fritz Neugebauer entspricht das „nicht im Mindesten der Erwartungshaltung der Kollegenschaft“. Die Gewerkschaft will nach der Null-Lohnrunde im letzten Jahr heuer zumindest die Abgeltung der Inflation von 2,3 Prozent erreichen.

Sowohl die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) als auch jene der Gemeindebediensteten (GdG) beruft am Mittwoch ihre Gremien zu Beratungen über das weitere Vorgehen ein. Im Raum stehen eine Großdemo in der Wiener Innenstadt am Donnerstag beziehungsweise ein späterer Streik, falls es auch beim Termin mit den Regierungsspitzen zu keinem Durchbruch kommt.

Die zähen Regierungsverhandlungen, die Schwierigkeiten mit dem Lehrer-Dienstrecht und die nicht vom Fleck kommende Beamten-Lohnrunde sind über die Budgetproblematik eng miteinander verknüpft.

Jedes Prozent an Gehaltsplus für die 460.000 Beamte kostet den Staat 120 Millionen Euro, Geld, das derzeit nicht da ist. Heinisch-Hosek beteuert daher auch, längst an die budgetären Grenzen gegangen zu sein. Einziges Zugeständnis: Das angedachte Aussetzen eines Biennal-Sprunges wurde wieder fallen gelassen. Das hätte 470 Millionen Euro fürs Budget gebracht.