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Analyse
09/28/2019

Bachmayer: Was bei der Wahl passieren wird

Gastkommentar: Polit-Analytiker Wolfgang Bachmayer geht davon aus, dass ÖVP-Chef Kurz eine Dreierkoalition mit Grün und Pink wagt. FPÖ-Chancen lägen de facto bei Null.

So knapp vor der Wahl wie nie zuvor sind am Tag nach den letzten Interviews für unsere jüngste Umfrage (Servus TV, 25.9.) neue Skandale aufgetaucht, die Einfluss auf das Ergebnis der Wahl  und vor allem auch auf die Entwicklungen danach haben werden.

Ich erwarte (keine Umfrage, sondern meine persönliche Einschätzung!) am Wahlsonntag schwächere Ergebnisse für die FPÖ, die nach dem Spesen-Skandal um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache nun unter die 20-Prozent-Marke fallen wird. Bilder von Gucci-Taschen und Chanel-Kostümen wirken beim „kleinen Mann“ noch stärker als die „normalen“ Skandale.

Dazu kommen noch Kritik von blauen (Ex-)Granden, und das Chaos an der FP-Spitze, das nach der Wahl noch deutlich zunehmen wird. Nach der Wahl werden dort die Schuldzuweisungen und Rachefeldzüge erst richtig ausbrechen.

Dreierkoalition bringt Prestige

Am Wahlsonntag wird in erster Linie die ÖVP vom FP-Chaos profitieren, der Rest geht an Nichtwähler; vielleicht fallen ein paar Stimmen für Pilz ab. Kaum Verschiebungen sind daraus bei Grünen und Neos zu erwarten. Sie profitieren aber auch essenziell, weil nun eine VP-FP-Koalition undenkbar geworden ist. Eine Dreier-Koalition scheint nun fast sicher.

Eine Koalition von VP-SP ist sehr unwahrscheinlich, nicht nur wegen der denkbar schlechten Chemie, sondern weil das auch für die SP bei den kommenden Wiener Wahlen nur wenig Rückenwind bringen könnte. Dagegen bringen auf Bundesebene domestizierte Grüne für Michael Ludwig den angenehmen Nebeneffekt, dass damit eine weitere Koalitionstür offen bleibt.

Hauptgewinner dieser Entwicklungen ist VP-Chef Sebastian Kurz: Türkis-Grün-Pink wäre ein "modernes regieren", die Klimakrise würde angepackt - das alles bringt Ansehen im Ausland. Österreich hätte die erste Regierung dieser Art in Europa, Kurz zeigt damit vor allem unserem großen Bruder Deutschland, wie man das macht.

Eine Abgabe der Bereiche Umwelt bzw. Klima und eventuell Landwirtschaft an die Grünen, und des Bildungsressorts an die Neos wird zwar heftige Proteste von Bauernbund und ÖAAB nach sich ziehen. Aber damit wird Kurz auch Problemressorts mit hohem Blockade- und geringem Reformpotenzial an die Koalitionspartner los (und kann bei Kritik von innen auf seine dort verantwortlichen Partner verweisen).

Ein gewisser Störfaktor könnten nur die Wiener Grünen sein, die hinter dem populären Spitzenkandidat Werner Kogler versteckt sind, aber die sind bis auf Weiteres mit der Chorherr-Affäre beschäftigt.

Es ist aber eher davon auszugehen, dass die Bundesgrünen - so wie die grünen Regierungspartner in den Bundesländern - pragmatische Politik betreiben werden.

FPÖ: Chancen de facto auf Null

Und was wird mit der FPÖ? Ihre Koalitionschancen sinken de facto auf Null. Kurz wird dieses Experiment mit hoher baldiger Neuwahlgefahr sicher nicht wieder versuchen.

Die FP muss wieder zurück in ihre gewohnte Oppositionsrolle. Und dafür ist keiner so prädestiniert wie Klubchef und Ex-Innenminister Herbert Kickl.

SPÖ-Verluste sind Grüne Rückkehrer

Die SPÖ und Pamela Rendi-Wagner haben insofern Glück, als die Stimmenverluste schon eingepreist waren. Aus Sicht der Wahlanalyse sind die Stimmenverluste in höherem Ausmaß mit jenen Wählern zu erklären, die seit der Nationalratswahl 2017 von der SPÖ wieder zu den Grünen zurückgewandert sind.

Überspitzt ausgedrückt: Das Ergebnis von Sonntag liegt nahe an dem, wie Rendi-Wagner die Partei übernommen hat. Daher glaube ich, dass sich bei SPÖ zumindest bis zu den Wiener Wahlen nichts ändern wird – es sei denn, einzelne SPÖ-Granden glauben, schnell aus der Hüfte schießen zu müssen.

Von Wolfgang Bachmayer