Babler zu Personaldebatte: „Jetzt gibt’s nichts mehr zu spekulieren“
81,51 Prozent der Delegierten wählten Andreas Babler am Samstag zum neuen, alten Vorsitzenden der SPÖ. Ist die Personaldebatte in der SPÖ damit endlich beendet?
In der ZIB2 sah Babler am Sonntagabend vor allem ein deutliches Zeichen. „Jetzt gibt’s nichts mehr zu spekulieren.“ Die 81 Prozent seien ein solides Ergebnis. „Mit diesem Ergebnis können wir nun auch in eine neue Zeit starten.“
Zu der Ablösedebatte der letzten Wochen wiederholte Babler seine Appelle vom Parteitag. Nützen würde das jedenfalls niemandem. „Es war Zeit, das zu beenden – und das haben wir getan.“
Dass er selbst in der Vergangenheit ebenfalls Fehler gemacht hätte, das hat Babler auch am Parteitag zugegeben. Welche das genau waren? Die Antwort blieb Babler am Sonntagabend schuldig. Die Regierungsarbeit sei eben schwierig gewesen. Auch aufgrund der „katastrophalen Arbeit der Vorgängerregierung“.
Babler setzt auf Faktor Zeit
Wobei Babler und seine SPÖ ja durchaus etwas vorzuweisen hätten. Auch an SPÖ-Inhalten. Stichwort Mietpreisbremse, gesunkene Inflation, Senkung der Mehrwertsteuer.
Wieso er diese Arbeit noch nicht in Vertrauen ummünzen könne? Das dauere eben, meinte Babler dazu auf die Frage von Marie-Claire Zimmermann.
„Jetzt schaffen wir endlich, die Zahlen herzuzeigen und die Teuerung zu halbieren, innerhalb von einem Jahr Wirtschaftswachstum zu generieren, also viele Trendwenden auch zu schaffen für dieses Land.“
Was Babler jedenfalls in dieser Koalition fix nicht durchsetzen können wird, sind die von ihm immer wieder ins Treffen geführten Vermögenssteuern. Warum er deshalb weiter auf dem Thema bleibe?
„Wir haben vor 20 Jahren eine Situation gehabt, dass der ATX-Manager eines Unternehmens das 31-fache verdient hat von den Beschäftigten. Mittlerweile ist es das 80–fache“, sagte Babler. „Wer die Vermögenssteuer will, der muss halt SPÖ wählen.“
Als reine nach innen gerichtete Maßnahme - als Signal in der SPÖ selbst - möchte Babler seine Forderung damit nicht sehen. „Wir wissen, dass zwei Drittel bis drei Viertel - je nach Umfrage - der Gesamtbevölkerung für eine gerechte Besteuerung von Supervermögenden ist. Und ich finde es sehr legitim, in einem Parteitag natürlich auch diese Botschaft zu richten, warum wir das für wichtig halten.“
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