Politik | Inland
04.06.2018

Austausch elektronischer Beweismittel: Moser will EU-Einigung

Justizminister strebt Beschluss unter Österreichs EU-Ratspräsidentschaft an: "Das wird Facebook und alle anderen treffen."

Österreich will unter seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung der EU-Staaten zum Austausch elektronischer Beweismittel sicherstellen. Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigte vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Luxemburg an, der österreichische Vorsitz strebe eine erste Einigung im Oktober an und wolle das Dossier bis Jahresende zu Ende führen.

"Das wird Facebook und alle anderen auch treffen", sagte Moser. Erste Verhandlungen seien bereits unter bulgarischer EU-Ratspräsidentschaft gesetzt worden. Eine der schwierigen Fragen ist, wie die EU dabei auch den Zugang zu elektronischen Beweismitteln außerhalb der Union sicherstellen kann, etwa in den USA.

Datenmissbrauch für Trump-Wahlkampf

Über Facebook und den jüngsten Cambridge-Analytica-Datenskandal beraten die EU-Justizminister am Montagnachmittag auf Ersuchen Deutschlands noch gesondert. Die persönlichen Facebook-Daten vieler Menschen wurden für den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump missbraucht. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte im Mai vor dem Europaparlament bessere Kontrollen versprochen, aber viele Fragen offen gelassen. Mehrere EU-Abgeordnete fordern von Facebook die Offenlegung seiner Algorithmen.