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Politik Inland
04/16/2020

Auch Kriminalpolizei im Anti-Corona-Einsatz: Neue Debatte

Innenminister will Verhörspezialisten einsetzen, um Infektionsketten zu brechen. FPÖ sieht Kriminalisierung der Bürger, auch die SPÖ übt Kritik

von Michael Bachner

Neben der Ausweitung der Tests - etwa für alle Alten- und Pflegeheime - will die Bundesregierung auch das sogenannte "Kontaktmanagement" verbessern.

Hier soll künftig binnen 24 Stunden erarbeitet werden, "welche Kontakte hatte die betroffene Person" im Falle einer Corona-Infektion.

Die dazu nötigen Befragungen sollen auf Anordnung der Gesundheitsbehörden von Polizisten durchgeführt werden, genauer von Befragungsspezialisten des jeweiligen Landeskriminalamtes.

Infektionskette unterbrechen

Das erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam die Infektionskette zu unterbrechen".

Kritik an dem Vorhaben kommt insbesondere vom früheren Koalitionspartner FPÖ. Für Klubchef Herbert Kickl, Nehammers Vorgänger, sind "Coronavirus-Infizierte keine Kriminellen". Lieber sollten Zivildiener anstelle von Polizisten Telefon-Befragungen über die Kontaktketten durchführen.

„Nachdem Nehammer den Österreichern wochenlang einzureden versucht hat, dass jeder, der sich mit seinen Kindern einem Spielplatz auch nur nähert, ein Lebensgefährder ist, packt er jetzt neuerlich den Vorschlaghammer aus und nimmt die nächste Stufe der kollektiven Kriminalisierung unbescholtener Bürger“, kritisiert Kickl.

SPÖ-Kritik an Nehammers Wortwahl

Scharfe Kritik übt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried an der Wortwahl des Innenministers.

Ein Innenminister sollte wissen, was er sagt.

„Es ist Sache der Gesundheitsbehörde, Corona-Infizierte zu identifizieren, keinesfalls jedoch der Sicherheitsbehörde“, so Leichtfried. Aussagen wie „die Polizei wird Corona-Infizierte aufspüren“ und „Die Glutnester der Infektionen müssen rasch lokalisiert und gezielt gelöscht werden“ sind absolut abzulehnen.

 

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