Attacke auf Fahne: Ärger über eMail von Polizeipräsident Pürstl
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) trat am Montag vor die Medien, um die erfolgreiche Arbeit der Exekutive im Kampf gegen Extremismus, illegale Migration und Internetkriminalität zu präsentieren. Wenige Stunden davor war er in der ORF-Pressestunde gesessen. Dort musste er sich nach einem KURIER-Bericht die Frage gefallen lassen, wieso der Wiener Stadttempel der Juden in der Seitenstettengasse nicht rund um die Uhr bewacht würde. Immerhin hatten dort junge Menschen in der Nacht auf Samstag die israelische Fahne heruntergerissen – was für großen Wirbel sorgte.
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Karner konnte – genauso wie die Landespolizeidirektion Wien – darauf verweisen, dass das mit der Israelitischen Kultusgemeinden so vereinbart war. Personenschutz gehe vor Objektschutz, so die Formel dafür. Deswegen wäre der Stadttempel zu jenen Zeiten, wo geschlossen ist, unbewacht gewesen. Diese Version hat Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, auch bestätigt.
Karner (ÖVP) will mehr Befugnisse für Polizei
Dennoch ist seit dem Vorfall nicht mehr alles gut. Immerhin hatten Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner – ebenfalls ÖVP – gemeinsam mit dem Chef des Geheimdienstes DSN Omar Haijawi-Pirchner und dem Wiener Militärkommandanten Kurt Wagner die Terrorwarnstufe erhöht. Der sichtbare Schutz jüdischer Einrichtungen war eine Konsequenz daraus.
Innenminister Gerhard Karner hatte mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die erhöhte Terrorwarnstufe verkündet
Interne Differenzen
Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits heftige Differenzen zwischen dem DSN und der Wiener Polizei. Der Geheimdienst hatte wenige Tage nach dem brutalen Angriff der Hamas in Israel die Vorgabe gemacht, alle Gebetshäuser und Synagogen zu bewachen. Einen Tag danach wurde diese permanente Überwachung von der Wiener Polizei im Auftrag ihres Präsidenten Gerhard Pürstl per eMail zurückgenommen. Was sie kann, weil sie direkt dem Ministerium untersteht.
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Dort aber ist man über die Art der Kommunikation, vor allem über besagte eMail, verärgert. Ein Gespräch am Telefon wäre sinnvoller gewesen, heißt es. Man musste wegen der herabgerissenen Fahne auch sehr viel Kritik einstecken.
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