Mikl-Leitner: „Keine Dramatisierung“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat heute im Ö1-Morgenjournal erneut die Kritik zurückgewiesen, die Vorwürfe gegen die ehemaligen Votivkirchen-Flüchtlinge – Stichwort Schleppering - dramatisiert zu haben.

Nach der Verhaftung und Abschiebung von acht pakistanischen Serviten-Flüchtlingen waren andere Asylwerber aus dem Servitenkloster in Gewahrsam genommen worden; ihnen wurde die Verbindung zu einer Schlepperbande zur Last gelegt. Mikl-Leitner hatte in diesem Zusammenhang von einem Millionenumsatz der Schlepper und von Gewalt gegen die Geschleppten gesprochen.

In ihrer jüngsten Ausgabe hat die Wiener Stadtzeitung Falter Einblick in die Ermittlungsakten gegeben – und berichtet, dass nichts von diesen Vorwürfen in den darin zu finden sei. Mikl-Leitner verteidigte sich deshalb heute, sie sei falsch verstanden worden: Sie habe sich immer auf den internationalen Schlepperring bezogen, nicht auf die Flüchtlinge aus dem Servitenkloster. Es gelte nun abzuklären, ob die betroffenen Flüchtlinge tatsächlich an diesem Schlepperring beteiligt gewesen seien, so Mikl-Leitner im ORF-Interview.

Mikl-Leitner zeigte sich zudem "verwundert" über den Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. Dieser hatte die relativierenden Aussagen der Behörden zu den wegen Schlepperei inhaftierten Flüchtlingenals "Armutszeugnis" bezeichnet. "Ich gehe schon davon aus, dass auch für ihn Menschenhandel unmenschlich ist", meinte die Ministerin auf Ö1. Und in der Tageszeitung Österreichergänzt Mikl-Leitner: "Ich bin sicher, dass auch Herr Landau das Schleppen von Flüchtlingen - egal wie viel Geld eingenommen wurde - nicht als Kavaliersdelikt sieht."

Jene Flüchtlinge, die wegen des genannten Verdachts festgenommen worden sind, wollen nun rechtlich gegen ihre U-Haft vorgehen. Die Rechtsanwältin der Flüchtlinge spricht von „lancierten Fehlinformationen“.

Aufregung um Brief

Im Wahlkampf sorgt zudem ein gefälschter ÖVP-Brief für Aufregung, in dem die Abschiebungen der Flüchtlinge aus dem Servitenkloster als "Fehler" bezeichnet und angekündigt wird, alle Hebel für ihre Rückholung nach Österreich in Bewegung zu setzen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ( ÖVP) werde als Hauptverantwortliche für die "unchristliche Vorgangsweise" mit "Beginn der nächster Woche ihres Amtes enthoben", heißt es darin weiter.

Die ÖVP sieht in dem gefälschten Schreiben, das in mehreren Wiener Bezirken verteilt worden ist, einen "offensichtlichen Versuch von wem auch immer, die Asyldiskussion für politische Zwecke zu missbrauchen". Der gefälschte Brief, mit dem ÖVP-Logo am Briefkopf, trage auch nicht zur Versachlichung der Asyldebatte bei, erklärte eine Sprecherin der ÖVP auf Anfrage der APA. Rechtliche Schritte wird die ÖVP dagegen aber nicht einleiten. Auch Vermutungen, wer hinter der Aktion stecken könnte, wollte die ÖVP-Sprecherin nicht anstellen.