"Asyl auf Zeit": Entscheidung nächste Woche

Zu den regierungsinternen Verhandlungen zum Thema "Asyl auf Zeit" hielt Kanzleramtsminister Josef Ostermayer am Samstag im Ö1-Mittagsjournal fest, er denke, "dass wir in der kommenden Woche zu einem Ergebnis kommen werden, dass hier alle Punkte, die sinnvollerweise im Vorfeld, bevor wir in Begutachtung gehen, ausgeredet sind, geklärt sind." Es werde "ein Betrag herauskommen, der als zusätzlicher Aufwand kommen wird, und dann muss man abwägen, ist es sinnvoll, diesen Betrag einzusetzen". Die SPÖ hatte zuletzt auf diese Information über die Folgewirkung gedrängt. Bei "Asyl auf Zeit" gehe um eine "zusätzliche Klarstellung" bereits bestehender Regelungen. "Gedacht ist es letztendlich auch als Signal an die Menschen, die zu uns kommen, dass wir diese Prüfmöglichkeit und Überprüfungsmöglichkeit haben."

Anderer Kontext

Ostermayer lehnt den jüngst von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gebrauchten Ausdruck "Festung Europa" ab. "Ich würde den Begriff Festung Europa nicht verwenden, weil er in anderer Zeit auch schon in anderem Kontext verwendet wurde" - so etwa auch im Nationalsozialismus, sagte Ostermayer.

"Im Nationalsozialismus wurden die eroberten Gebiete und das Deutsche Reich mit den eroberten Gebieten auch so bezeichnet", meinte Ostermayer. "Das ist jetzt aber nicht eine Unterstellung an die Innenministerin, ganz und gar nicht", unterstrich der Kanzleramtsminister. Mikl-Leitner hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Spielfeld eine bessere Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. "Wir müssen an einer Festung Europa bauen", hatte die Ministerin bei dem Lokalaugenschein gesagt.