Politik | Inland
18.06.2018

12-Stunden-Arbeit: Verwirrung um Gleitzeit-Zuschläge

Die Zuschläge an langen Arbeitstagen sollen bleiben, sagt Schramböck - wenn die Unternehmer sie anordnen.

Bei angeordneten Überstunden bleiben die Zuschläge auch bei Gleitzeit erhalten, betonte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Montag: "Bei einer elften und zwölften Stunde, falls die vom Vorgesetzten angeordnet wurden, bleiben die Zuschläge erhalten." Das gelte dann für die Zuschläge für die 9., 10., 11. und 12. Stunde, "weil wir an der Normalarbeitszeit nichts geändert haben", so Schramböck bei einem Pressegespräch zu Standortthemen. "Alle Zuschläge bleiben selbstverständlich erhalten - auch in der Gleitzeit".

Auch die Klubobleute der Koalition, August Wöginger ( ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), sicherten die Beibehaltung von Überstundenzuschlägen bei Gleitzeit zu.

Mit dieser versprochenen Beibehaltung widersprach die Koalition am Montag anderslautenden Interpretationen der Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Deren Vertreter hatten nach Kritik von Gewerkschaft und Arbeiterkammer am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" gesagt, dass die Gleitzeitzuschläge in der 11. und 12. Stunde wegfallen würden.

Die SPÖ zeigte sich am Montag ob des Wahrheitsgehalts der Versprechungen skeptisch.

Eine Million Menschen wäre betroffen

Laut Informationen der Arbeitervertreter würden dadurch etwa eine Million Menschen den Anspruch auf Zuschläge verlieren. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl kritisierte zudem, dass es durch die Begründungspflicht keine Freiwilligkeit für die Arbeitnehmer bei den zwölf Stunden gebe. Das neue Gesetz bringe keine Regelung auf Augenhöhe. Wann etwa Freizeit als Ausgleich für die Mehrarbeit konsumiert werden dürfe, bestimmten die Firmen, so die Kritik. Anderl erinnerte auch an den Mangel an ausreichender Kinderbetreuung, was im Widerspruch zur längeren Arbeit stehe. 

IV-Chef Georg Kapsch betonte noch am Montag, den Wegfall der Zuschläge gar nicht zu wollen und auf die Regierung einwirken zu wollen, um eventuelle Unschärfen aus dem Gesetz zu nehmen. Kapsch kritisierte am Sonntag in "Im Zentrum" hingegen die "Hetzkampagne" der Gewerkschaft. "Es muss niemand in Summe mehr arbeiten", betonte er.

Art der Gesetzgebung in der Kritik

Auch dass das Gesetz als Initiativantrag und nicht als Ministerialentwurf eingebracht und damit keiner ausführlichen Begutachtung unterzogen wird, war erneut Thema. "Das ist nicht schön", gestand Kopf, ehemals Klubchef der ÖVP im Nationalrat, ein. Die angebotene Frist von 14 Tagen für eine Ausschussbegutachtung wäre "verdammt kurz". Kapsch hingegen meinte, er verstehe die "Wehleidigkeit" der SPÖ hier nicht, schließlich sei sie bei der Angleichung von Arbeitern und Angestellten ganz ähnlich vorgegangen.

Ärzte mahnen zur Vorsicht und Freiwilligkeit

Angesichts der Regierungspläne zur Arbeitszeitflexibilisierung mahnen Ärzte zur Vorsicht. Man müsse darauf achten, dass die Stundenbelastung für die Arbeitnehmer nicht wesentlich mehr werde, so Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres am Montag gegenüber der APA. Studien zeigten, dass mehr Arbeitsstunden Nachteile für die Gesundheit bedeuteten.

Welche Auswirkungen es geben könne, zeige ein Blick in die Fachliteratur, sagte Szekeres. Sie reichen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, insbesondere Schlaganfälle, bis zu häufigeren Diabetesfällen: "Insgesamt kann man aber sagen: Je mehr, umso nachteiliger." Bei den Spitalsärzten sei die Wochenstundenreduktion von 60 auf höchstens 48 jedenfalls sehr positiv angenommen worden. Dennoch habe die Ärztekammer "keine Position" zu dem Regierungsvorhaben bezüglich Zwölf-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche. "Punktuell wird es verschmerzbar sei", so der Kammerpräsident: "Es hängt davon ab, wie das umgesetzt wird."

Verständnis für Arbeitnehmerproteste zeigte der Standespolitiker mit SPÖ-Wurzeln aber schon, falls es um einseitige Pflichtmaßnahmen gehe. Wichtig sei der Konsens, und er verstehe nicht, warum man nun die Betriebsräte draußen haben wolle, so Szekeres.

Der Sport- und Arbeitsmediziner Piero Lercher plädierte gegenüber der APA zur Differenzierung. Es gebe Menschen, vor allem junge, die gerne länger arbeiten wollten und dazu auch in der Lage seien. "Schlecht ist es tatsächlich, wenn ich dazu gezwungen werde und die Leistung nicht bringen kann", meinte er. Neben dem Alter hänge es von der Tätigkeit ab, also ob es sich um monotone bzw. schwere körperliche Arbeit handle oder nicht. Sein Fazit: "Es muss auf jeden Fall eine Art Opt-in/Opt-out-Geschichte sein, kein Muss." Wer länger arbeite, solle jedenfalls regelmäßig ärztlich betreut werden, meinte Lercher. Mit der richtigen Lebensweise, vor allem durch gesunde Ernährung und ein moderates Ausdauertraining, könne die Leistungsfähigkeit auch im fortschreitenden Alter hoch bleiben.