Politik | Inland
18.04.2018

Arbeitslosenrate soll weiter sinken: Jetzt muss es das AMS richten

Österreich soll bei Beschäftigung zurück an Spitze, AMS-Chefs müssen bis Sommer Konzept liefern.

2012 galt Österreich noch als Musterschüler mit der geringsten Arbeitslosigkeit aller EU-Länder. Dann ging es jedes Jahr um ein, zwei Plätze im Ranking bergab. Heute reicht es nur noch für einen Platz im guten Mittelfeld.

Das soll sich nach Wunsch von Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Sozialministerin Beate Hartinger-Klein rasch ändern. Als Hebel dafür gilt das Arbeitsmarktservice. Sprich: Das AMS soll reformiert werden, damit die Arbeitslosigkeit weiterhin sinkt und Österreich zurück an die EU-Spitze kommt.

Bei einem rund einstündigen Treffen mit den AMS-Vorständen Herbert Buchinger und Johannes Kopf im Kanzleramt wurde vereinbart, dass die AMS-Chefs bis Sommer diesbezügliche Reformvorschläge liefern. Ihre Ablöse ist erwartungsgemäß kein Thema mehr. Beobachter sprachen denn auch von einer „Medieninszenierung“.

Experten skeptisch

Inszenierung hin oder her, bis Herbst will die Regierung aus den Vorschlägen von Buchinger und Kopf eine größere AMS-Reform schnitzen. Sie dürfte vom effizienteren Mitteleinsatz bis zu den Schnittstellen zu anderen Sozial-Einrichtungen (Pensionen, Mindestsicherung) reichen. Auch könnte man mehr auf regionale Unterschiede eingehen, sagte Kopf. Ebenso könnte es bei Arbeitsverweigerung „da und dort“ mehr Sperren bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe geben, deutete Buchinger an.

Experten sind skeptisch, ob sich solch eine Reform spürbar positiv auf dem Arbeitsmarkt auswirken werde. Helmut Mahringer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) plädiert dafür, viel mehr in die Prävention gegen Arbeitslosigkeit zu investieren – zum Beispiel ins Bildungssystem. Speziell bei Problemgruppen wie Älteren oder gesundheitlichen Beeinträchtigten müsse man alles tun, um sie länger im Berufsleben zu halten, „bevor sie Kunden beim AMS“ werden, so Mahringer zum KURIER. Und: „Die Arbeitslosigkeit liegt nicht an der mangelnden Effizienz im AMS.“

Das sieht grundsätzlich auch Helmut Hofer vom Institut für Höhere Studien (IHS) so. Er nennt etwa das Wirtschaftswachstum als maßgeblichen Faktor für die Arbeitslosigkeit sowie Investitionen in die Qualifikation. Hofer zum KURIER: „Ich bin skeptisch, was kurzfristige Maßnahmen und eine rot-weiß-rote Beschäftigungspolitik angeht. Es braucht langfristige Maßnahmen, also Prävention und Qualifikation. Das AMS kann nicht alles machen.“