Europa sei jetzt gefordert, seine Bürger zu schützen, sagte Muzicant im Ö1-Mittagsjournal. Der ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde und jetzige Interimspräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses sagte auch, dass Europa nur noch jene Menschen hereinlassen dürfe, "die wirklich sich an unsere europäischen Werte halten".
Ähnlich sieht man das in der SPÖ, zumindest in der burgenländischen. Da will man den Druck auf ÖVP-Innenminister Gerhard Karner verstärken, dass die Asylpolitik noch restriktiver gehandhabt wird. Man müsse verhindern, dass Gefährder ins Land kommen. Das könne mit Aufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen gelingen.
Ausschluss gefordert
Gemeinsam mit der Vorarlberger SPÖ ist man auch jene Landespartei, die sich bis jetzt besonders strikt gegen jegliche anti-israelische Positionen gestellt hat.
Im KURIER-Interview hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dazu gesagt: "Diejenigen, die sich nicht mit Israel solidarisch erklären, sondern in eine andere Kerbe schlagen und Israel sogar das Existenzrecht absprechen bzw. den Terrorangriff der Hamas relativieren, die haben aus meiner Sicht in einer Sozialdemokratie in Österreich nichts verloren. Die müssen ausgeschlossen werden. Und ich hoffe, dass man dem jetzt auch nachkommt."
Dem wird die Vorarlberger SPÖ jetzt nachkommen. Die will bei der nächsten Sitzung des Landesparteivorstands den Parteiausschluss der Spitze der Sozialistischen Jugend (SJ) in Angriff nehmen.
Anlass ist ein Gaza-Posting der SJ, in dem diese sich mit der marxistischen Strömung "Der Funke" solidarisiert. Diese erklärte: "Nach dem Angriff der Hamas, führt Israel einen Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen."
Wie man hört, sollen die Landesparteien im Burgenland und in Vorarlberg auch von der Bundespartei erwarten, dass hier eine konsequente Linie gezogen wird. Und dass die Asylpolitik nun restriktiver wird.
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