MINISTERRAT: ANSCHOBER

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Politik Inland
03/04/2020

Anschober zu Migration: "Das ist unsere gemeinsame grüne Meinung"

Sozialminister pflichtet Vizekanzler Kogler bei, Frauen und Kinder notfalls nach Österreich bringen zu lassen

Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober steht zu den unterschiedlichen Auffassungen seiner Partei mit dem Koalitionspartner ÖVP, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft.

"AUSTAUSCH DER BUNDESREGIERUNG MIT DEN SOZIALPARTNERN ZUM CORONAVIRUS IM BUNDESKANZLERAMT"

"Das ist unsere gemeinsame grüne Meinung", sagte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Zentraler Punkt sei, das sich die Bundesregierung auf erste Schritte209 bei der humanitären Hilfe in den betroffenen Gebieten geeinigt habe.

"Da haben wir eine unterschiedliche Meinung und das kann man so stehen lassen", verteidigte Anschober die grüne Linie, die etwa Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler vorgegeben hatte. Dieser will betroffene Kinder und Frauen notfalls nach Österreich bringen lassen. Unterstützung hatte Kogler dabei auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erfahren, der sich für ein solches Vorgehen "in bestimmtem Ausmaß" ausgesprochen hatte.

Anschober schloss sich der Meinung des Bundespräsidenten nun "zu 100 Prozent an". Die Flüchtlingssituation auf der griechischen Insel Lesbos bezeichnete er als schwierig und prekär. Hier sei Handlungsbedarf für Europa gegeben.

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