Austrian Health Minister Anschober addresses a news conference in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Politik Inland
09/29/2020

Anschober: Gastro-Registrierungspflicht in Wien "zu begrüßen"

"Wenn es datenschutzkonform ist, dann ist das ein unterstützenswerter Weg", sagt der Gesundheitsminister.

Seit Montag liegen in Wiener Lokalen die Registrierungslisten auf, in denen Gäste ihre Kontaktdaten angeben müssen. Nun äußerte sich auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober dazu: "Wir hätten das für das Covid-Maßnahmengesetz geplant gehabt, aber da hatten Datenschützer Bedenken, dass dies nicht machbar sei. Wien versucht das jetzt erneut mit einem sehr spezifischen Zugang." Wenn die Registrierungspflicht datenschutzrechtlich konform sei, sei dies zu begrüßen, sagte der Gesundheitsminister gegenüber oe24.

Anschober weiter: "Weil man natürlich mit diesen Gästelisten besser im Ernstfall dann das Kontaktpersonen-Management verwirklichen kann. Wenn jetzt ein Ausbruchsfall im Restaurant XY stattfindet, dann kann man aufgrund der Gästeliste genau eruieren, wer war zum selben Zeitpunkt in diesen Raum, hat die Personendaten unmittelbar archiviert und kann damit diese Betroffenen schnell kontaktieren, das geht dann deutlich flotter, deutlich schneller. Es könnte, wenn es rechtskonform tatsächlich umsetzbar ist, ein guter Schritt sein.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig kündigte heute weiter verstärkte Kontrollen in der Clubszene an. Kommt ein Wirt der Registrierungspflicht nicht nach - etwa weil ein Gast offensichtliche Fantasienamen wie "Micky Maus" angibt, so droht ihm im Extremfall eine Strafe von 1450 Euro. 

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