Das Paradebeispiel ist das Pflege-Thema

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Politik Inland
09/05/2020

Anschober schließt Pflegeversicherung in dieser Periode aus

Der Gesundheitsminister rechnet mit 100.000 oder mehr zusätzlichen Mitarbeitern im Pflegesektor bis 2030.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat einer möglichen, ursprünglich vom Koalitionspartner ÖVP im Wahlprogramm ventilierten, Pflegeversicherung erneut eine klare Absage erteilt. "In dieser Legislaturperiode wird es mit Sicherheit keine Pflegeversicherung geben", sagte Anschober am Samstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Bei der Finanzierung der Pflege handle es sich um eine "budgetäre Verantwortung und Herausforderung", der sich die öffentliche Hand stellen müsse.

Die ÖVP hatte die Pflegeversicherung im Wahlkampf angekündigt. Im Maßnahmenkatalog zur anstehenden Pflegereform, deren Konzept bis Jahresende stehen soll, findet sie sich allerdings nicht. Schon im Regierungsprogramm war von einer Pflegeversicherung nur noch als "Bündelung und Ausbau der bestehenden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget" die Rede. Im Sommer hatte aber etwa Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer dafür plädiert, dass das Thema Pflegeversicherung angesprochen werden müsse.

Vor der Umsetzung der Pflegereform durch die Zielsteuerungskommission ab Jahresbeginn 2021 werde man jedenfalls die budgetäre Dotierung für die nächsten Jahre planen müssen, so Anschober. "Ja, es wird mehr budgetäres Geld brauchen", betonte der Minister bei dem gemeinsamen Pressegespräch mit Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) im Rahmen seiner Pflege-Dialogtour.

Bis zum Jahr 2030 ging Anschober übrigens von "100.000 oder mehr" in der Pflege nötigen, zusätzlichen Mitarbeitern aus. Schließlich würden in diesem Bereich nicht alle Vollzeit -bzw. Ganztags arbeiten.

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