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Politik Inland
11/04/2020

Anschlag: Derad weist "unrichtige Aussagen" Nehammers zurück

Täter wurde nie als "deradikalisiert" dargestellt. Verein habe nicht die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes zur Überwachung.

Der Verein Derad, der den Wiener Attentäter betreut hat, hat Mittwoch Kritik von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als "unrichtig" zurückgewiesen. Es sei unrichtig, dass der Täter vorzeitig entlassen worden sei, weil Justiz und Prävention versagt hätten. Er sei nie als "deradikalisiert" dargestellt worden. Der Verein plädierte für bessere Zusammenarbeit statt Schuldzuweisungen. Denn Gerichte und Derad hätten nicht die Möglichkeiten, die der Verfassungsschutz hat.

Weder Bewährungshilfe noch Derad noch ein Gericht könnten Personen überwachen oder Telefone abhören - wie es der Bundesverfassungsschutz könnte. Das BVT stehe mit der Justiz über Kontaktbeamte in Verbindung. Früher - bis 2018 - habe es einen Austausch zwischen Derad und der BVT-Präventionsabteilung gegeben. Bei Gefahr in Verzug habe man LVT und BVT stets kontaktiert und somit Straftaten in der Vergangenheit verhindern können, merkt der Verein an.

Auch bei voller Haft jetzt bereits in Freiheit

Und stellt zu dem Täter fest: Er wäre auch bei voller Haft seit Juli in Freiheit, und damit wäre auch so die "schreckliche Bluttat" jetzt möglich gewesen. Er sei nicht vorzeitig entlassen worden, weil er als deradikalisiert galt - sondern: "Im Gegenteil wurde die mögliche Halbstrafe (also Entlassung nach halber Haftdauer, Anm.) des Ersttäters von dem Gericht aus generalpräventiven Maßnahmen abgelehnt", hält Derad der von Nehammer in einer Pressekonferenz am Dienstag geäußerten Kritik an der vorzeitigen Entlassung auf Bewährung entgegen - die später im TV-Interview von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geteilt wurde.

Bei Verbüßung der vollen Haft hätter er ohne Bewährungsauflagen entlassen werden müssen. Das Gericht habe in seinem Entlassungsbeschluss aber die Notwendigkeit für dreijährige Bewährungsauflagen - Bewährungshilfe und Deradikalisierungsprogramm - attestiert. Und sein Derad-Betreuer habe ihn nie als deradikalisiert dargestellt.

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