APA9491402 - 18092012 - WIEN - ÖSTERREICH: Justizministerin Beatrix Karl am Dienstag, 18. September 2012, im Rahmen einer PK zum Maßnahmenpaket Fußfessel in Wien. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

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Anforderungprofil
07/13/2013

Der ideale Justizminister

Welche Fähigkeiten ein neuer Ressortchef mitbringen sollte.

Die Tage von Justizministerin Beatrix Karl dürften gezählt sein. Selbst Menschen, die der ÖVP-Politikerin wohlgesonnen sind, bezeichnen ihre öffentlichen Aussagen zu den Missbrauchsaffären ("Strafvollzug ist kein Paradies") als "unsensibel" oder "unerträglich".

Nach der Nationalratswahl am 29. September muss voraussichtlich also ein neuer Justizminister gesucht werden. Welche Fähigkeiten muss der/die ideale Ressortchef/in mitbringen? Soll er oder sie parteiunabhängig sein? Der KURIER fragte Experten und Politiker.

Deren einhelliges Urteil: Ob der Minister parteiunabhängig ist oder nicht, ist sekundär. „Beides hat Vor- und Nachteile“, meint etwa Helmut Fuchs, Ordinarius für Strafrecht an der Uni Wien. Barbara Helige, einst Vorsitzende der Richtervereinigung, sagt: „Parteiunabhängigkeit wäre wichtig, weil ja nach wie vor das Weisungsrecht besteht, aber ich würde einen Generalstaatsanwalt als obersten Weisungsgeber präferieren.“ Dann könnte der Minister auch einer Partei angehören.

Streitthema Weisungsrecht

Derzeit hat die Ministerin das letzte Wort, wenn es um „Anklage oder Einstellung eines Verfahrens“ geht. Aktuell ist das in der Causa Faymann (Inseraten-Affäre) der Fall. „Hätte die Ministerin die Weisungskompetenz nicht, würde viel von dem Misstrauen, das letztlich die ganze Justiz trifft, wegfallen“, meint Helige. Die einstige Grünen-Justizsprecherin und Ex-Volksanwältin Terezija Stoisits sieht das genauso: „Allein die Tatsache, dass die Ministerin das Weisungsrecht hat, erweckt den Anschein, dass sie es ideologisch nutzen kann.“ Daher plädiert Stoisits wie Helige und Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, für einen Generalstaatsanwalt – eine Person, die vom Na­tionalrat für eine lange Periode (z. B. zehn Jahre) gewählt werden sollte – ohne Möglichkeit zur Wiederwahl. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist ebenfalls dafür. Ein Bundesstaatsanwalt sollte aber von einer breiten Mehrheit („mindestens zwei Drittel der Abgeordneten“) unterstützt werden.

Strafrechtsexperte Fuchs würde das Weisungsrecht hingegen beim Minister belassen: „Weisungen müssen ohnedies schriftlich erteilt werden – und sind daher im Akt.“ Der Nachteil bei einem Generalstaatsanwalt wäre, „dass er nicht abgewählt werden kann“. Gegen einen Minister könne im Parlament ein Misstrauensantrag eingebracht werden.

Welche Fähigkeiten sollte der neue Minister mitbringen? „Fachkenntnis ist natürlich wichtig, aber bei Weitem nicht die einzige Voraussetzung für den Job“, lautet die Antwort unisono. „Ein Justizminister braucht ein rechtspolitisches Gespür“, befindet Jarosch. Er müsse wahrnehmen, welche gesellschaftlichen Änderungen auch rechtliche Änderungen bedingen. Management-Qualitäten seien natürlich auch nötig: „Gute Rhetorik, Personalführung, Einfühlungsvermögen etc.“ Stoisits sagt, ein Justizminister müsse „entscheidungsfreudig, mutig und visionär sein“. Jarolim möchte einen Minister, „der gestalten will, durchsetzungsstark und ein guter Kommunikator ist“. Letzteres ist Karl definitiv nicht, befinden Insider. Die Ministerin sei durchaus sachlich kompetent und im Ressort großteils gut angeschrieben, aber ihre Medienarbeit sei stark verbesserungswürdig. Sie wirke bei Interviews unsicher und hart. „Dabei ist sie eine warmherzige und gescheite Person, bringt das aber nicht rüber.“ Ein anderer Karl-Kenner attestiert „mangelndes politisches Gespür“. Gute Öffentlichkeitsarbeit und politisches Feeling seien aber eine Voraussetzung für diesen Top-Job.

Wie beurteilt ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath die Parteikollegin? „Ich beteilige mich nicht an Spekulationen, ob Karl abgelöst wird – und wer ihr nachfolgen soll. Ich schätze ihre liberale Grundhaltung, weil ich sie teile. Ich habe mit ihr bestens zusammengearbeitet.“

Die Kooperation wird vermutlich trotzdem im Herbst ein Ende haben.

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