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Burgenland
05/18/2019

Am Montag entscheidet sich Zukunft von Rot-Blau im Burgenland

LH Doskozil will von FPÖ-Chef Tschürtz klare Distanzierung von Strache, dann könnte Koalition fortgesetzt werden

von Thomas Orovits

Der Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die Turbulenzen in der Bundesregierung könnten auch im Burgenland gravierende Folgen haben. Am Montag entscheidet sich, ob Rot-Blau in Pannonien fortgesetzt wird.

Um 10 Uhr tritt zum ersten Mal seit Bildung der Koalition im Juli 2015 der Koalitionsausschuss zusammen. SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, FPÖ-Vizelandeschef Hans Tschürtz und die beiden Klubobleute  Ingrid Salamon (SPÖ) und Géza Molnár (FPÖ) bilden die Krisenfeuerwehr. „Danach wird entschieden, wie es weitergeht“, sagte Doskozil Samstagmittag.
Denn, so der Landeshauptmann, man könne nach den Aussagen Straches im heimlich aufgenommenen Ibiza-Video, das ihn 2017 im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin über Wahlkampfhilfe im Gegenzug für öffentliche Aufträge zeige, nicht zur Tagesordnung übergehen: „Das ist nicht zu akzeptieren“. Andererseits wolle man dem Koalitionspartner im Burgenland, mit dem man seit fast vier Jahren gut zusammenarbeite, die Chance geben sich zu erklären. „Das ist nur fair“.

Klare Distanzierung

Was erwartet die SPÖ? Wie der KURIER in Erfahrung bringen konnte, will die große Regierungspartei vom Juniorpartner eine klare Distanzierung der burgenländischen FPÖ-Spitze von den Aussagen Straches. Das wird aber kein Problem werden, wie aus FPÖ-Kreisen zu erfahren war. Und dass Tschürtz, der im Juli 2017 ebenfalls in Ibiza war, beim inkriminierten Gespräch mit Strache und Klubchef Johann Gudenus nicht dabei war, habe er schon versichert. Aus heutiger Sicht scheint also eine Fortsetzung von Rot-Blau im Burgenland wahrscheinlicher als deren vorzeitiges Ende, auch wenn Doskozil am Samstag Neuwahlen nicht gänzlich ausschloss. Fix ist aber, dass die Freiheitlichen unter allen Umständen vermeiden wollen, dass ihnen der Sessel vor die Tür gestellt wird.
Das heißt freilich nicht, dass die Landtagswahl tatsächlich erst zum regulären Termin Ende Mai 2020 stattfindet. Denn in der SPÖ gibt es schon seit Monaten Überlegungen einer Vorverlegung, befeuert durch die guten Umfragewerte Doskozils.

 

"Tschürtz war zu der Zeit, als das Video aufgenommen wurde, gemeinsam mit Strache auf Ibiza-Urlaub. Er hat sogar gemeinsame Fotos gepostet. Daher ist es schwer vorstellbar, dass er nichts von den Aktivitäten seines Freundes gewusst hat. Sich jetzt einfach nur zu distanzieren, klingt unglaubwürdig. Tschürtz muss jetzt darlegen, was er von dem Geheimtreffen Straches wusste", fordert Grünen-Landessprecherin Regina Petrik.

Die Grünen verlangen im diesem Zusammenhang auch die vollständige Offenlegung aller Spendenflüsse für alle Parteien und die Auflösung der rot-blauen Regierungskoalition. "Ich kann mir schwer vorstellen, wie Landeshauptmann Doskozil mit einer politisch und moralisch schwer angeschlagenen Partei regieren kann".