Fischer über Reichhardt: "Hätte vielleicht noch länger gesucht"

Altbundespräsident Heinz Fischer lobte in der "ZiB2" die Vorgehensweise seines Nachfolgers Alexander Van der Bellen bei der zweiten Regierungsbildung innerhalb weniger Tage und sieht das neue Beamtenkabinett auch die wesentlichen politischen Kräfte im Land abbilden.

Als Makel bei der Besetzung identifiziert Fischer offenbar die Angelobung von Andreas Reichhardt an der Spitze des Infrastrukturministeriums. Wie berichtet ist Reichhardt, zuvor langjähriger Sektionschef im Ministerium, Burschenschafter und war auch mit Heinz-Christian Strache in den 1980er Jahren bei jenen "Waldspielen" dabei, die an Wehrsportübungen erinnern und schon öfter Thema in den Medien waren. Strache selbst hatte, deshalb einst unter Druck geraten, stets von "Paintballspielen" gesprochen.

Fischer: "Ich bin schon über diese Information gestolpert, aber ich habe mir gedacht, wenn trotzdem der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin diese Person in die Regierung berufen, verlasse ich mich darauf, dass eine entsprechende Überprüfung (der Eignung, Anmerkung) stattgefunden hat." Auf Nachfrage sagte das ehemalige Staatsoberhaupt: "Wenn Sie mich so direkt fragen, ich hätte vielleicht noch ein bisschen länger gesucht nach einer bestmöglichen Lösung, vielleicht einer Frau."

Skepsis bei Anti-"Wahlzuckerl"-Gesetz

Zu der Forderung der ÖVP nach einem Verfassungsgesetz (mit Zweidrittel-Mehrheit) gegen teure "Wahlzuckerl", das die Partei als Bedingung für ein lückenloses Rauchverbot genannt hatte, gab sich Fischer zurückhaltend. Bei einem Gesetz, das den Nationalrat vor sich selber schützen solle, wäre er als Klubobmann skeptisch gewesen.

Die Regierung werde im nächsten halben Jahr nicht nur verwalten, sondern durchaus politisches Gewicht bekommen, zeigte sich Fischer überzeugt. Der ehemalige SPÖ-Politiker nannte als Beispiele die Vorarbeiten für das künftige Budget und Reaktionen auf außenpolitische Ereignisse.