Denn, insgesamt schrumpften sie zwar im ersten Halbjahr durch den Rekordeinbruch der Wirtschaft erwartungsgemäß um 13,2 Prozent oder 5,6 Milliarden Euro. Entgegen des rückläufigen Trends entwickelten sich aber einzelne „kleine“ Steuern wie etwa die Tabaksteuer oder die motorbezogene Versicherungssteuer sogar leicht positiv. Und auch eine sehr „große“ “ Steuer, nämlich die Lohnsteuer, blieb von ihrem Aufkommen her stabil – also mit rund 13, 5 Milliarden Euro de facto auf dem Niveau des ersten Halbjahres 2019.
Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria hat sich jetzt genauer angesehen, an welchen Faktoren das liegt. Angesichts der Tatsache, dass Hunderttausende entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, erstaunt die stabile Entwicklung bei der Lohnsteuer doch einigermaßen. Konkret beträgt das Minus bei den Lohnsteuereinnahmen von Finanzminister Gernot Blümel nur 0,2 Prozent. Das entspricht einem Rückgang um lediglich 25 Millionen Euro.
Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera erklärt im Gespräch mit dem KURIER wie es dazu kommt: „Die Republik hat sich einen großen Teil der Lohnsteuereinnahmen selbst bezahlt. Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit sprang der Staat ein und schob damit das Geld quasi von der einen in die andere Tasche.“
Konkret: Die aufgrund des vom Staat getragenen Kurzarbeitsgelds angefallene Lohnsteuer dürfte nach den Berechnungen der Agenda Austria bei einem Betrag von immerhin rund 570 Millionen Euro liegen.
Weil zudem überproportional viele Menschen mit geringen Einkommen (z. B. im Tourismus) arbeitslos geworden sind, und weniger Gutverdiener in besser zahlenden Branchen, brach trotz Rekordarbeitslosigkeit nicht allzu viel beim Lohnsteueraufkommen weg.
Neben diesem Erklärungsansatz werden die Lohnsteuereinnahmen aber noch durch zwei weitere Effekte „gestützt“, sagt Kucsera: Das sind einmal die letztjährigen Pensionserhöhungen. Pensionisten leiden mitunter gesundheitlich gesehen unter der Corona-Krise, aber ihr Einkommen ist im Unterschied zu vielen aktiv Beschäftigten nicht eingebrochen.
Und dazu kommt – last but not least – das Körberlgeld für den Finanzminister aus der kalten Progression. Darunter versteht man, dass aufgrund der jährlichen Lohnanpassungen Arbeitnehmer mit der Zeit in immer höhere Steuerklassen rutschen. Der Finanzminister bekommt also aus diesem Titel automatisch mehr Lohnsteuer herein.
Zum Vergleich: Die Umsatzsteuer ist im ersten Halbjahr um 12,6 Prozent eingebrochen, das bedeutet einen Fehlbetrag gegenüber den ersten sechs Monaten 2019 von 1,87 Milliarden Euro. Auch die Einnahmen Blümels aus den Unternehmensgewinnen (Körperschaftssteuer) blieben um mehr als 1,5 Milliarden Euro (minus 41 %) zurück.
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