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Politik Inland
06/21/2019

"Ali-Video": Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gudenus

Da Gudenus keine parlamentarische Immunität genießt, konnten die Ermittlungen wegen "Verhetzung" nun eingeleitet werden.

Wie der Standard am Freitag berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen den ehemaligen FPÖ-KIubobmann Johann Gudenus. Diese Ermittlung hat ausnahmsweise nichts mit dem Ibiza-Video zu tun. Es geht um das umstrittene "Ali-Video", veröffentlicht von der FPÖ im Herbst 2018, in dem ein offenbar muslimischer Mitbürger des E-Card-Missbrauchs überführt wird.

Gudenus ist nicht mehr immun

Die Staatsanwaltschaft wollte schon im März wegen Verhetzung gegen Gudenus ermitteln. Damals genoss er jedoch - im Gegensatz zu heute - parlamentarische Immunität. Gudenus hatte im Zug der Ibiza-Affäre sämtliche politische Ämter niedergelegt und seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben.

Konkret wird Gudenus vorgeworfen, das "Ali-Video" über seine Facebook-Seite verbreitet und damit Verhetzung betrieben zu haben. Das Video wurde bereits kurz nach der Veröffentlichung von der FPÖ wieder offline genommen. Es hatte eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Für Gudenus gilt die Unschuldsvermutung.