"Angesichts geopolitischer Lage": Van der Bellen für Wehrdienstverlängerung
Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich für eine Wehrdienstverlängerung aus. Van der Bellen, der in seiner Funktion auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, äußerte sich am Mittwoch in einem kurzen schriftlichen Statement erstmals zu der Wehrdienstdebatte. Keine Stellung bezog das Staatsoberhaupt zu einer möglichen Volksbefragung.
"Widereinführung der Milizübungen wichtig"
"Angesichts der geopolitischen Lage und zur Verbesserung der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten unterstütze ich als Oberbefehlshaber den Vorschlag der Kommission, durch eine Wehrdienstverlängerung eine bessere Ausbildung des Bundesheeres sicherzustellen", heißt es in dem Schreiben. "Aufbauend auf den Vorschlägen der Kommission ist die Wiedereinführung der Milizübungen wichtig." Die Wehrdienstkommission hatte im Jänner eine Verlängerung des Wehrdienstes sowie verpflichtende Milizübungen empfohlen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) überraschte dann wenig später sowohl die Kommissionsmitglieder als auch seine Koalitionspartner SPÖ und NEOS mit der Ankündigung, eine Volksbefragung über eine mögliche Wehrdienstverlängerung abhalten zu wollen.
Volksbefragung als heißes Eisen
Vertreter der Regierungsfraktionen hatten einander am gestrigen Dienstag im Parlament getroffen, um über die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht zu diskutieren. Das Gespräch sei "gut und konstruktiv" verlaufen, hieß es einhellig im Anschluss. Unter anderem habe man sich auf den Fahrplan für weitere Gespräche verständigt. Unerwähnt blieb auch hier die von Stocker geforderte Volksbefragung.
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