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Politik Inland
08/06/2019

"Aktion 20.000" kommt ins Parlament, Umsetzung unwahrscheinlich

Pensionistenvertreter und Gewerkschafter sprechen sich für eine Verlängerung des Projekts aus. Die FPÖ will dagegen stimmen.

Die "Aktion 20.000", eine Maßnahme zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser, kommt wieder ins Parlament - eine Umsetzung ist aber unwahrscheinlich. Wie "Der Standard" berichtet, haben die FPÖ und die Liste Jetzt einem SPÖ-Antrag für eine Behandlung des Arbeitsmarktprogrammes in der nächsten Parlamentssitzung zugestimmt.

Die FPÖ werde aber nicht für eine Verlängerung votieren, hieß es heute auf Anfrage aus der FPÖ-Pressestelle.

Laut SPÖ soll die Förderung, die noch von der alten Koalition aus SPÖ und ÖVP eingebracht und von der ÖVP/FPÖ-Koalition wieder abgeschafft wurde, in einer abgespeckten Form fortgesetzt werden. Der Antrag sehe vor, dass Dienstgeber, die vor dem 1. Juli 2019 Personen im Rahmen der "Aktion 20.000" beschäftigt haben, für weitere zwölf Monate eine Förderung beim AMS beantragen können.

Trotz rückläufiger Arbeitslosenzahlen steigt die Anzahl der Erwerbslosen über 50 Jahre. Während die allgemeine Arbeitslosigkeit im Juli in Österreich um 4,5 Prozent beziehungsweise um 15.387 Personen gesunken ist, legte sie bei den Arbeitssuchenden über 50 Jahre um 1,4 Prozent auf 89.154 Arbeitslose zu. Auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen waren um 3,5 Prozent öfter arbeitslos. Deren Zahl stieg um 2.025 auf 60.605 Personen. Bei Menschen mit Behinderungen gab es einen deutlichen Anstieg von 4,2 Prozent (+496 Personen) auf 12.396 Arbeitslose.

Pensionistenverband und Seniorenbund hatten zuletzt mehr Unterstützung für Ältere gefordert. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec gab sich zuletzt "alarmiert". "Seit Februar 2017 entspannt sich die Situation am Arbeitsmarkt. Wer aber wieder nichts davon spürt, ist die Generation 50plus. Ältere Menschen bleiben trotz Aufschwung auf der Strecke", betont sie zuletzt in einer Aussendung. Der Pensionistenverband meinte, die "Aktion 20.000" oder ein ähnliches Arbeit gebendes Programm "ist die einzig wirksame Maßnahme gegen das Ansteigen der älteren Arbeitslosen".

Dessen Generalsekretär Andreas Wohlmuth meinte kürzlich: "Wer jetzt nach rascher Abhilfe und nach guten Lösungen sucht, braucht in Wirklichkeit nur Eines tun: Sich dafür einsetzen, dass die Aktion 20.000 oder ein ähnliches, auf jeden Fall tatsächlich Arbeit gebendes Programm von der nächsten oder noch besser von der aktuellen Regierung wieder aufgenommen wird."

Und auch der ÖGB sprach sich für eine Wiedereinführung der "Aktion 20.000" aus. "Es ist überaus beschämend, dass die Zahl der älteren Arbeitslosen im Vergleich zu den anderen Altersgruppen als einzige steigt", sagt Ingrid Reischl, leitende Sekretärin des ÖGB anlässlich der zu Monatsbeginn veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.