Politik | Inland
01/12/2019

AK-Experte: Bei Arbeitslosen "Versprechen nicht gehalten"

Dominik Bernhofer misstraut bei Senkung der Krankenversicherungs-Beiträge der Finanzierungszusage der Regierung.

Bestenfalls einen „Fahrplan“ und „vage Überschriften“ sieht Dominik Bernhofer, Steuerexperte der Arbeiterkammer Wien, in den Steuerreform-Plänen der Bundesregierung. Daher sei auch noch nicht wirklich zu sagen, wie der Einzelne von der Entlastung profitieren werde.

Bernhofer erwartet aber, dass die Unternehmen im Vergleich zu den Arbeitnehmern „überproportional entlastet“ werden. Das sagte er in der Schau-TV-Reihe „Warum eigentlich“. Klarerweise begrüße man die steuerliche Entlastung, aber es „besteht die Gefahr, dass die Tarifentlastung für die Arbeitnehmer nicht so groß sein wird wie erwartet. Wir schauen darauf, dass hier eine Ausgewogenheit besteht“.

Darüber hinaus sei der „Ausgleich der kalten Progression das zentrale Anliegen“. Seit der letzten Steuerreform mache die kalte Progression ein Körberlgeld von drei bis 3,5 Milliarden für den Finanzminister aus. Daher bestehe die Befürchtung, dass sich die Arbeitnehmer die Steuerreform de facto selbst bezahlen.

Die Abschaffung der kalten Progression sei schon oft auf die lange Bank geschoben worden. Das liege nicht nur an den hohen Kosten, die der Schritt verursache. Sondern vor allem auch daran, sagt der Experte, dass sich die Politik damit einen wichtigen Gestaltungsspielraum nehme – nicht zuletzt vor Wahlen.

Die Senkung der SV-Beiträge im kommenden Jahr sei heikel, sagt Bernhofer. Es drohe, dass die Mittel von 700 Millionen Euro dem Gesundheitswesen fehlen werden. Und zwar trotz der Zusage der Regierung, das Geld aus dem Budget zu ersetzen. „Bei der Arbeitslosenversicherung, wo es eine Beitragssenkung gab, hat man es auch versprochen und nicht eingehalten.“