Politik | Inland
23.07.2018

AK-Chefin: „Husch-Pfusch bei Kassen landet vor Höchstgericht“

Neue AK-Präsidentin Renate Anderl beklagt: Regierung „fährt überall drüber“, es gebe „Null Dialog“.

KURIER: Es gibt Unruhe im ÖAAB, auch Austritte. Sehen Sie die schwarzen Arbeitnehmer als Partner im Kampf gegen den 12-Stunden-Tag, oder ist Ihnen der ÖAAB zu regierungstreu?

Renate Anderl: Wie es um den ÖAAB insgesamt bestellt ist, kann ich nicht beurteilen. In der Arbeiterkammer haben wir die Christgewerkschafter klar auf unserer Seite, wenn es um die Anliegen der Beschäftigten geht, also beim 12-Stunden-Tag. Da passt kein Blatt Papier zwischen uns.

Beim 12-Stunden-Tag wird es jetzt doch keine Volksbefragung der SPÖ oder seitens des ÖGB geben. Werden Sie in der AK wenigstens eine Mitgliederbefragung dazu machen?

Wir haben unsere Mitglieder erst unlängst und ganz breit zu ihren Anliegen befragt. Fast 90 Prozent sagen, nein, sie brauchen den 12-Stunden-Tag nicht. Da tun wir jetzt sicher nichts mehr. Was wir aber machen, ist massive Aufklärungsarbeit. Was sind die Rechte der Arbeitnehmer, welche Rechtsfälle tauchen jetzt vermehrt auf? Und: Die Bundesregierung verspricht ja die Vier-Tage-Woche. Die gibt es zwar seit 20 Jahren, aber wenn es die Regierung will, wäre es auch sinnvoll, das ins Gesetz zu schreiben.

Was ist eigentlich so böse am 12-Stunden-Tag? In Ländern wie Dänemark gibt es den 13-Stunden-Tag.

Das stimmt so nicht. Er werden nicht 13 Stunden tatsächlich gearbeitet. Ein dänischer Arbeitnehmer arbeitet laut Eurostat um 100 Stunden weniger als ein Österreicher, weil dort etwa Überstunden gedeckelt wurden. Wir sind in Wahrheit Weltmeister bei den Überstunden und arbeiten insgesamt am drittlängsten in der EU. Aber statt Dank, werden die Arbeitnehmer vor den Kopf gestoßen.

Zerstört die Regierung die Sozialpartnerschaft?

Nein, aber schwächen wollen sie uns sehr wohl. Anders als der Regierung ist der Wirtschaft aber bewusst, was wir an der Sozialpartnerschaft haben. Da gibt es Themen in der Bildung oder bei der Digitalisierung, wo man schon zusammenkommt.

Stichwort Kassenreform: Wie sieht der AK-Widerstand aus?

Auch das ist eine Husch-Pfusch-Aktion. Die Kassenreform wird bestimmt vor dem Höchstgericht landen. Da geht es um den Eingriff in die Selbstverwaltung, aber auch um die Beitragsprüfung durch die Finanz. Beides dürfte verfassungswidrig sein.

 

Wie sehen Sie die Rolle von Sozialministerin Hartinger-Klein? Fordern Sie ihren Rücktritt?

Nein, aber sie sollte versuchen sich in der Regierung durchzusetzen, auf den Tisch hauen und kämpfen. Der Gesundheitsbereich darf nicht kaputt gespart werden.

Sind Sie für Streik?

In der AK ist das die falsche Frage. Das müssen Sie den ÖGB fragen. Aber ein großes Anliegen ist mir, dass die Regierung endlich mit uns in den Dialog tritt. Das gab es in dieser Republik noch nie. Das ärgert uns am meisten, dass es mit der Regierung keine Gesprächsbasis gibt.

Auch Mitspracherechte der Betriebsräte werden beschnitten. Das lassen Sie sich alles gefallen?

Nein, sicher nicht. Es wird bestimmt etwas passieren, nur kündigt man das nicht an. Das ist ebenso einmalig in der Zweiten Republik, dass die Mitspracherechte der Betriebsräte nicht ausgebaut, sondern abgebaut werden. Aber mich wundert langsam gar nichts mehr. Eine Regierung, die sogar die Jugendvertrauensräte abschaffen will, da weiß man wirklich nicht, wohin das noch führen wird. Das hat es noch nie gegeben, dass man überall drüberfährt und es null Dialog gibt.