Das Bundesheer muss wohl weiterhin sparen

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
03/07/2020

Aiginger: "Zuerst Privilegien und Ineffizienz beim Heer abbauen"

Top-Ökonom gegen starke Ausweitung des Heeresbudgets ohne interne Reformen und Einsparungen.

von Michael Bachner

Der Streit um das Budget für das Bundesheer ist noch nicht ganz ausgestanden, da melden sich nun auch jene Experten zu Wort, die gegen eine allzu starke Erhöhung der Mittel ohne vorherige Reformen eintreten.

Einer davon ist der langjährige Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) und heutige Leiter der "Querdenkerplattform", Karl Aiginger. Der Top-Ökonom sammelt seit Jahren Beispiele für – aus seiner Sicht – Geldverschwendung beim Heer und kommt auch aktuell zum Schluss: "Das Finanzministerium hat mutig den Forderungen nach einer starken Ausweitung des Heeresbudgets widerstanden. Selbst Sozialdemokraten und Neos forderten gleich deutlich mehr Geld, dabei haben sich die Ineffizienzen und alten Privilegien beim Heer in den letzten Jahren wenig verringert."

Aigingers Sündenliste des Heers ist lang. Sie reicht von den Militärspitälern plus Sanitätszentren, die mangels Expertise der Ärzte niemand wirklich brauche, bis hin zu kaum genutzten Kasernen mit großem und durchaus hochpreisig verwertbarem Grundbesitz in Stadtgebieten.

Aiginger verweist im Gespräch mit dem KURIER auf das Wohnbauprojekt General-Körner-Kaserne in Penzings so genanntem "geheimen Garten", wo im 14. Wiener Gemeindebezirk auf bisherigem Heeresareal mit wunderschönem Altbaumbestand 900 neue Wohnungen entstehen.

Dazu passen frühere Rechnungshofberichte, die Aiginger zitiert. Die Prüfer listeten ab 2010 nicht benötigtes bzw. nicht eingesetztes Personal auf oder kritisierten die Zahl von mehr als 2.000 Heeresbediensteten mit einem höherem Bezug als ihr Job rechtfertigen würde.

Ungesunde Relation

Dazu passend erinnert der Wirtschaftsexperte an 13.000 Offiziere und Unteroffiziere bei 11.000 Präsenzdienern aus dem Jahr 2016, woran sich bis heute wenig geändert habe. Oder ärgert sich über Militärkommandos in jedem Bundesland, Militärakademien, Militärmusikkapellen. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen und endet bei der Frage: Braucht Österreich wirklich eigene Kampfflugzeuge, oder reicht nicht Leihgerät aus Deutschland, Italien oder – wie derzeit debattiert – aus der Schweiz?

Aiginger ist sich sicher: Stets knappe Budgetmittel seien gegen Klima-, Corona- und Flüchtlingskrise sicher besser eingesetzt, als beim Heer. "Unter den letzten Verteidigungsministern ist da nichts weiter gegangen."

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