Franz Schellhorn

© Kurier/Jeff Mangione

Politik Inland
08/07/2019

Agenda Austria freut sich auf „Mitbewerber von links“

Wirtschaftsliberaler Thinktank: Feinbild der Linken, Speerspitze der Wirtschaft? Überraschend ist die Agenda Austria gegen eine KöSt-Senkung.

von Michael Bachner

Die Agenda Austria beschreibt sich selbst als „der erste von Staat, Parteien, Kammern und Interessenverbänden unabhängige Thinktank Österreichs“. Ein wissenschaftlicher Beirat wacht über die Qualität der Forschungsarbeit. Im Ergebnis zeigt sich: Ob Steuerreform oder Pensionen, Budget oder Standort, die Agenda Austria mischt sich ein und tut das fast täglich – mit Studien, Policy-Papers oder auch nur mit Grafiken und ein wenig Text.

Typisch linke Themen wie eine Reichensteuer oder der soziale Ausgleich kommen bei der Agenda nur selten vor. Gegen klare Wirtschaftsinteressen positioniert man sich – gefühlt – eher ausnahmensweise.

Dennoch ist der Widerhall in den Medien groß, was Neider auf den Plan ruft.

Mehr noch: Die Agenda Austria hat sich in wenigen Jahren zu einem Reibebaum bis Feindbild der Linken gemausert. Denn, auch das muss man sehen: Die Macher der Agenda haben einen stets klaren wirtschaftsliberalen Standpunkt, weg vom starken, aufgeblähten Versorgungsstaat, hin zu mehr Markt und Eigenverantwortung. Diese Sicht auf die Welt und das kleine Österreich erinnert an die Industriellenvereinigung. Aber, Überraschung: Zuletzt hat sich der Thinktank gegen eine Senkung der Körperschaftssteuer ausgesprochen.

Sogar neoliberal?

Gegründet 2013 vom früheren Presse-Wirtschaftschef Franz Schellhorn, hat sich die Agenda Austria aufgrund ihrer Studien und Finanziers ihren Ruf der Konzern- und Industrienähe aber hart erarbeitet. Ihre Gegner nehmen gar das böse Wort „neoliberal“ in den Mund.

Das kommt vermutlich so: Der Förderkreis besteht aus 42, großteils bedeutenden Unternehmen von Andritz über Erste Bank bis Rewe und 18 privaten Fördermitgliedern aus dem Kreis der Top-Manager.

Für das Fundraising sind vier Vereinsvorstände mit besten Kontakten zuständig: Ex-Privatbanker Christoph Kraus (Generalsekretär des Stiftungsverbandes), Ex-IV-Präsident Veit Sorger, Industrie-Manager Heinrich Gröller und Anwalt Christian Dorda. Das Jahresbudget beträgt rund 1,5 Millionen Euro. Das reicht für zwölf Mitarbeiter, davon fünf echte Forscher.

Nun kommt mit dem „Projekt 360“ von SPÖ-Rebellin Barbara Blaha neue Konkurrenz von Links auf. Ihr „Thinktank der Vielen“, ein dezidiert linkes, arbeitnehmernahes Forschungsinstitut gibt es bis dato in Österreich so noch nicht.

„Wir freuen uns auf neue Mitbewerber von links und auf eine spannende inhaltliche Auseinandersetzungen. Schließlich kann es in einem Land nicht genug Thinktanks geben“, sagt Agenda-Chef Schellhorn.

Vor der Konkurrenz fürchtet er sich jedenfalls nicht. Schellhorn: „Wir machen eben keine Auftragsstudien. Wir wollen Teil der Lösung sein und das Land vorwärts bringen. Inhaltlich sind wir niemandem verantwortlich. Was wir definitiv nicht wollen, ist für die Schublade arbeiten.“