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Politik Inland
10/28/2019

Abstimmungspanne: Die meisten Klubs nun für elektronische Anlage

Die SPÖ will Abstimmungsanlage aber nur "in Zweifelsfällen und auf Antrag" einsetzen

von Daniela Kittner

Die Parlamentsklubs stehen einer elektronischen Abstimmungsanlage grundsätzlich positiv gegenüber. Die SPÖ will sie aber etwa nur in Zweifelsfällen und auf Antrag einsetzen, berichtet das Ö1-„Mittagsjournal“. Die technische Möglichkeit für die elektronische Abstimmung wird es im sanierten Parlamentsgebäude, das im Sommer 2021 wieder bezogen werden soll, jedenfalls geben.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich nach dem Bekanntwerden der Abstimmungspanne im Nationalrat für eine solche Anlage ausgesprochen. Ob sie zum Einsatz kommt, wird in der Präsidiale entschieden. Aus dem ÖVP-Parlamentsklub hieß es laut Ö1 am Montag, man wolle einen Konsens unter den Parteien finden.
Die SPÖ will nicht standardmäßig elektronisch abstimmen, sondern nur bei Zweifelsfällen und auf Antrag. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betont, dass sichergestellt werden müsse, dass sich die Abgeordneten in irgendeiner Form vor dem Abstimmungsvorgang identifizieren, damit nicht jemand anderer den Knopf betätigen könne.

Neos, Grüne zweifelsfrei dafür

Klar für die elektronische Abstimmung sind die NEOS. „Ich halte das eigentlich für selbstverständlich, weil es logisch ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie welcher Abgeordneter abgestimmt hat“, sagte der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak. Auch die Grünen wollen sich nicht gegen die elektronische Abstimmung stellen. Diese sei etwa auch im EU-Parlament Usus und würde solche Pannen in Zukunft hoffentlich verhindern, sagte die stellvertretende Grüne Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic.
Das Parlamentsgebäude am Ring wird nach der Sanierung über ausfahrbare Tablets an den Tischen der Abgeordneten verfügen, berichtete Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck. Über diese werde auch die elektronische Abstimmung möglich sein. Die Ausschreibung dafür werde gerade vorbereitet.

Am 25. Sepretmeber war es zu eienr Abstimmungspanne im Nationalrat gekommen. Ein Entschließungsantrag für ein Identitärenverbot hatte eine Mehrheit bekommen, im Nationalratsprotokoll ist der Antrag aber als "abgelehnt" vermerkt. Der Grund: FPÖ-Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller war entgangen, dass 37 Abgeordneten von Rot und Blau bei der Abstimmung fehlten. Kitzmüller hatte nicht nachgezählt.

Viele Abgerodnete wehren sich gegen die Abstimmungsanlage, weil sie wie eine Art elektronische Zeiterfassung wirkt und außerdem auf Knopfdruck transparent macht, wer wofür oder wogegen abgestimmt hat.

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