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Politik Inland
04/27/2020

75 Jahre Zweite Republik: Opposition betont Bedeutung der Demokratie

FPÖ sieht "liberale Demokratie" in Gefahr, SPÖ fordert österreichweite Partnerschaft, Neos erinnern an "Frieden, Freiheit, Wohlstand".

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht Österreich gegenwärtig vor der größten Herausforderung seit der Wiedererrichtung der Republik. Er sei allerdings zuversichtlich, dass man gemeinsam die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bildungs- und sportbezogenen Folgen bewältigen werden könne.

Regierung gedachte der Opfer

"Wir sollten dies in einem europäischen Geist tun. Zusammenhalt, Miteinander und Solidarität, auch über Grenzen hinweg, sind eine wichtige Voraussetzung, um die Krise gut zu meistern“, betont Van der Bellen.

Wie die Spitze des Staates und der Bundesregierung haben auch die Oppositionsparteien haben am Montag der Gründung der Zweiten Republik gedacht.

Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaats gerade in Zeiten der Krise ins Zentrum rückte, warnte FPÖ-Chef Norbert Hofer davor, dass die liberale Demokratie in Gefahr sei. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass man Krisen nur gemeinsam lösen könne.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

"Mit Solidarität und der Stärke des Zusammenhalts ist es den Österreicherinnen und Österreicher gelungen, eine funktionierende Demokratie zu bauen", stellte Rendi-Wagner in einer Aussendung fest. "Heute in Zeiten der Coronakrise brauchen wir diesen Zusammenhalt und eine neue Solidarität, um erfolgreich aus der Krise herauszukommen", betonte sie. Ein starker Sozialstaat und ein funktionierendes, solidarisches Gesundheitssystem hätten sich bewährt. Beides müsse nun weiter gefestigt werden. Außerdem müssten Freiheit und Demokratie "immer wieder geschützt und verteidigt" werden, mahnte Rendi-Wagner. "Österreich darf nicht über Monate per Erlässe und Verordnungen regiert werden." Stattdessen brauche es eine österreichweite Partnerschaft zwischen Sozialpartnern, NGOs, den Interessenvertretungen und allen Parteien.

Hofer spricht von "Selbstinszenierung von Schwarz-Grün"

Hofer warnte anlässlich des Jubiläums davor, dass die "liberale Demokratie" in Gefahr sei. "Heute, exakt 75 Jahre nach der wiedergewonnenen Freiheit, ist diese ernsthaft in Gefahr. Durch die Gesetze, Verordnungen und Erlässe wurde von der schwarz-grünen Regierung in die Grundrechte der Menschen eingegriffen", befand Hofer. "Wir brauchen keine Politik, die Angst macht, sondern kluge Entscheidungen. Die Selbstinszenierung von Schwarz-Grün und Pressekonferenzen in Endlosschleife müssen aufhören", forderte er. Das Land müsse "endlich wieder hochgefahren" werden, da die sonst die "schlimmste Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren" drohe.

Meinl-Reisinger: "Erkämpfte Freiheiten eingeschränkt"

"75 Jahre Frieden, Freiheit, Wohlstand" sei eine Errungenschaft aller europäischen Staaten gemeinsam, betonte Meinl-Reisinger im Rahmen einer Pressekonferenz. Auch die Herausforderungen der aktuellen Coronakrise könnten nur gemeinsam gelöst werden. Europa und die Freiheit müssten gestärkt aus der Krise herausgehen. "Wir haben mehr oder weniger freiwillig unsere hart erkämpften Freiheiten befristet eingeschränkt", nahm sie auf die aktuellen Einschränkungen wegen der Krise Bezug. Es sei wichtig, für diese Freiheit wieder zu kämpfen. Die Zukunft Österreichs müsse auf Freiheit, Frieden und Eigenverantwortung aufbauen, betonte die Neos-Chefin.

Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen, erinnerte indes in einer Aussendung an die Verfolgung der Roma und Sinti sowie der Kärntner Slowenen und würdigte deren Beitrag im antifaschistischen Widerstand. "Der heutige Jahrestag ist auch ein Jahrestag um die Verdienste unserer Volksgruppen", stellte Voglauer fest.

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