Petitionen und Bürgerinitiativen
Zwei Möglichkeiten gibt es, seine Wünsche ins Parlament zu bringen: Man sammelt 500 Unterschriften und bringt eine Bürgerinitiative ein oder man findet einen Abgeordneten, der dies als Petition einbringt. Für einen barrierefreien Bahnhof in Ernsthofen (NÖ) etwa brachten sowohl Andreas Hangar (ÖVP) als auch Alois Schroll (SPÖ) eine Petition ein – doch doppelt hält nicht besser, die ÖBB zeigen kein Interesse an einem Umbau, dafür gebe es dort zu wenig Kundenfrequenz. Auch konnten weder das Parlament, noch die Abgeordneten ein Gesetz nennen, das durch eine Petition geändert worden ist.
Die meisten Petitionen werden jedenfalls von SPÖ-Mandatar Mario Lindner eingebracht, der dies als „eine der zentralsten Möglichkeiten sieht, die Anliegen von Bürgern aus ganz Österreich im Parlament zum Thema zu machen. Allein in den letzten Monaten durfte ich auf diesem Weg Forderungen nach einem Fahrverbot für mautvermeidende Lkw, für eine umfassende Notarztversorgung in Regionen wie der Obersteiermark, aber auch für die Verankerung von LGBTIQ-Rechten in der Verfassung einbringen.“
Wenn Petitionen nicht immer einen direkten Effekt hätten, könnten sie die politischen Debatten langfristig beeinflussen und vorantreiben. Lindner ist aber der Meinung, das „Instrument Petition müsse transparenter, bürgernäher und verbindlicher“ werden.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Michael Bernhard (Neos), sieht das System als nicht mehr zeitgemäß. „Initiatoren sollten verpflichtend im Ausschuss angehört werden, wenn mehr als 2.000 Unterstützungserklärungen abgegeben wurden. Nach Erledigung des Ausschusses sollen sie schriftlich erfahren, wie über ihr Anliegen entschieden wurde, und warum“, sagt Bernhard.
Denn derzeit ist es so, dass der Betroffene sich alles mühsam selbst in Sitzungsprotokollen auf der Homepage des Parlaments zusammensuchen muss. Tage nach den Sitzungen darf er dann überlegen, wie wörtlich er den Begriff „Einlaufbeschluss“ unter seiner Initiative nehmen sollte.
Hermann Gahr, ranghöchster ÖVP-Vertreter im Petitionsausschuss, sieht keinen akuten Handlungsbedarf, wäre aber Änderungen gegenüber offen: „Die Beteiligung von Bürgern ist sehr wichtig und das wird gerade in diesem Ausschuss abgebildet. Mit einer Petition kann man sehr wohl etwas erreichen. Zwar kann nicht jedes Anliegen sofort umgesetzt werden, doch alleine schon die Diskussion in den Ausschüssen schafft oft die nötige Aufmerksamkeit.“
Maßgeblich für den Erfolg einer Petition sei laut Gahr, dass diese von den Abgeordneten betreut wird. Durch Pressearbeit, Gespräch mit Beteiligten und Verantwortlichen. Das sei die Hauptarbeit außerhalb des Ausschusses. Lindner beispielsweise bringt dazu auch zusätzlich parlamentarische Anfragen ein. Bei einer Bürgerinitiative hat man so eine Unterstützung nicht.
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