Politik | Inland
21.06.2018

12-Stunden-Tag: SPÖ empört über Termin der Sondersitzung

Termin am Freitagnachmittag sei "Versuch, Grauslichkeiten des 12-Stunden-Tages zu verstecken", kritisiert Schieder.

Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung zur geplanten neuen Arbeitszeitregelung findet am Freitag, 29. Juni, 15 Uhr statt. Dies "entrüstet" SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: Die Regierungsfraktionen seien über die Terminwünsche der SPÖ "drübergefahren" und versuchten, "die Grauslichkeiten des 12-Stunden-Tages" an diesem wenig öffentlichkeitswirksamen Termin zu "verstecken", kritisierte er.

"Regierung missachtet Gepflogenheiten"

Die SPÖ hat Dienstag oder alternativ auch Montag oder Mittwoch Vormittag vorgeschlagen. Bisher sei es Usance im Parlament gewesen, den Wünschen des Antragstellers entgegenzukommen. "Aber diese Regierung missachtet das Parlament und die Gepflogenheiten des Hauses", beklagte Schieder im Gespräch mit der APA. Eine Behandlung Freitag - im Osten Österreichs der letzte Schultag - ab 15.00 Uhr könne nur als Versuch gesehen werden, ein unliebsames Thema "zu verstecken".

Im Büro Sobotkas wurde die Entscheidung für Freitagnachmittag mit Auslandsreisen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) begründet. Die SPÖ habe Montag bis Mittwoch vorgeschlagen, weil am 28./29. Juni der EU-Gipfel stattfindet, merkte Schieder an. Kurz fliege laut Sobotka von dort jetzt extra früh zurück.

Als Thema der Sondersitzung hat die SPÖ "12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche im Auftrag der ÖVP-Großspender - So nicht, Herr Bundeskanzler" gewählt. Die Sondersitzung wird um 12 Uhr aufgerufen, die Debatte über die Dringliche Anfrage startet dann um 15 Uhr.