Budget vor der Abstimmung

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Politik Inland
01/02/2022

100 Bürger sollen die Klimapolitik vorgeben

Ein „Mini-Österreich“: Einhundert zufällig, aber repräsentativ ausgewählte Männer und Frauen sollen mithilfe der Wissenschaft konkrete Klimamaßnahmen ausarbeiten

von Bernhard Gaul

Soll das Tempolimit für Benziner und Diesel-Pkw auf der Autobahn auf klimafreundlichere 110 km/h gesenkt werden?

Ab wann sollen Öl- und Gasheizungen verboten werden?

Wie sollen thermische Sanierung sozial fair gefördert werden?

Soll es eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen geben?

Sollen Produkte verpflichtend mit einer Klima-Ampel gekennzeichnet werden?

Das alles, und hunderte mehr, waren konkrete Fragen des Klimarates in Deutschland, der im ersten Halbjahr 2021 einberufen wurde. 160 Bürger diskutierten dort an zwölf Tagen und mehr als 50 Stunden lang zur Frage „Wie gestalten wir Klimapolitik: Gut für uns, gut für unsere Umwelt und für unser Land?“ über konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise.

Eine (recht lange) Zusammenfassung, was dort entschieden wurde, finden Sie unter diesem Link:

Am 15. Jänner startet in Österreich der erste „Klimarat der Bürger“ – in einem „ökozertifizierten Seminarhotel“ in Wien (und später in Salzburg).

Im Auftrag des Klimaministeriums hat die Statistik Austria einhundert Österreicherinnen und Österreicher (plus 20 Ersatzmitglieder, falls wer ausfällt) ausgewählt, die repräsentativ ein „Mini-Österreich“ abbilden sollen.

Das Prinzip ist simpel: Zuerst wird den „100“ das Wesentlichste über die Klimakrise vermittelt. In Kleingruppen werden dann wesentliche Bereiche wie Mobilität, Wohnen, Landwirtschaft, Konsum, Förderungen und die soziale Frage der Klimaschutzpolitik besprochen und konkrete Klimaschutzmaßnahmen ausgearbeitet. Zum Schluss kommen alle Vorschläge im Plenum der 100 zur Abstimmung. Alles, was zumindest 51 Stimmen bekommt, kommt in die Schlussempfehlungen, die der Regierung und dem Parlament im Juni feierlich übergeben werden.

Hier können Sie den Vortrag von Prof. Stefan Rahmsdorf nachsehen, den er den 160 deutschen Bürgerräten präsentiert hat:

Teil 1:

Die Bürgerräte hatten dann eine 20-minütige Pause, um den Vortrag etwas verdauen zu können.

Danach kam der zweite Teil:

Bürgerräte zum Klima gab es schon in vielen anderen Staaten, etwa in Irland, Frankreich, Dänemark, Finnland und eben Deutschland. Österreich startet seinen ersten Klimarat fast zeitgleich mit Spanien und Luxemburg. Es gibt also schon viel Wissen aus anderen Staaten, die in die Organisation des Klimarats der Bürger einfließen konnte.

Den Bürgern stehen 15 bekannte Forscher im wissenschaftlichen Beirat während der Wochenenden (und auch dazwischen) zur Verfügung, die Leitung übernehmen die Umweltökonomin Birgit Bednar-Friedl (Uni Graz) und der Klimaforscher Georg Kaser (Uni Innsbruck), beide sind Leitautoren des Weltklimarats IPCC. Immer greifbar werden außerdem 15 Moderatoren sein, die große Erfahrung mit Bürgerräten haben und deren Aufgabe es sein wird, dass jeder Bürger gleich gut gehört wird.

Der Kurier hat mit Prof. Bednar-Friedl gesprochen, hier finden Sie das Interview:

Was soll rauskommen? Die Wissenschaftlerin Birgit Bednar-Friedl leitet zusammen mit Glaziologen Georg Kaser den wissenschaftlichen Beirat des „Klimarats der Bürger“.

KURIER: Was ist die Aufgabe der Wissenschaftler beim Klimarat der Bürger?
Birgit Bednar-Friedl: Wir verstehen uns als Dienstleister, die den Bürgern die Informationsflut zur Klimakrise in einer Weise verfügbar  machen, damit man gut arbeiten kann, damit sich jeder eine Meinung bilden kann.

Ist ein Bürgerrat nicht eigentlich ein Abschieben der Verantwortung wichtiger Entscheidungen? 
Ganz im Gegenteil. Es ist ein zusätzliches Instrument. Die klassischen Ansätze und Instrumente kommen manchmal an ihre Grenzen. Und gerade bei so großen Umbrüchen wie dem Klimawandel und dem Umgang damit, ist es notwendig, dass es alle mittragen.

Was soll zum Schluss das Ergebnis sein? 
Über alle Vorschläge wird  zum Schluss im Plenum den Hundert abgestimmt.  Das alles mündet im besten Fall in einen Maßnahmenkatalog, der Parlament und Bundesregierung übergeben wird. Das Dokument wird natürlich öffentlich gemacht.

Wird  der Bürgerrat  denn Gesetze ausarbeiten? 
Nein, das Parlament und die politischen Entscheidungsträger müssen trotzdem nacharbeiten. Die Ausgestaltung muss  immer die Politik machen. 

Begleitet wird das von einem großen Team an Moderatoren. Was ist deren Aufgabe? 
Die stellen sicher, dass alle in dem Prozess die gleiche Stimme haben und gleich gehört werden. Damit nicht jene, die  gewohnt sind, vor Publikum zu sprechen, die Meinung in der Gruppe dominieren.  Es gibt ausgefeilte Methoden, wie man sicherstellt, dass alle, auch die Schüchternen,   gleich gehört werden.

Wird die Öffentlichkeit eingebunden werden
Zu einem späteren Zeitpunkt wird es Streamings aus den Workshops von den Plenarteilen geben. Und dazu  die Möglichkeit für alle, sich  mit Kommentaren und Feedback einzubringen.

Dann konnten die Stakeholder wie die Sozialpartner, Industriellenvereinigung, Bundesjugendvertretung oder Armutskonferenz je einen Experten nominieren. Diese bleiben im Austausch mit den Wissenschaftlern und Moderatoren, werden über alle Themen und Vorschläge informiert, und können sich so ebenfalls einbringen.

Wann worüber gesprochen wird, werden die Bürger selbst entscheiden, klar ist nur, dass diese Themenblöcke behandelt werden:

  • Ernährung und Landwirtschaft, Flächenverbrauch
  • Energie, Produktion, Konsum
  • Wohnen, Mobilität, Arbeit
  • Soziale Gerechtigkeit

Zum Start am 15. Jänner wird es eine feierliche Begrüßung durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und einen prominenten Gast geben, gleich danach soll es eine ebenso feierliche Verabschiedung der Politik also auch der Lobbies und Medienvertreter geben – damit der Bürgerrat ohne Zwänge und Vorgaben die Arbeit aufnehmen kann.

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