Politik 05.03.2012

IAEO weiter „skeptisch“ über friedlichen Zweck

Unter großem Medienandrang wurde am Montag die Frühjahrskonferenz der IAEO in Wien eröffnet.

Der Gouverneursrat der UN-Atomenergiebehörde wollte bei dem fünftägigen Treffen unter anderem über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran entscheiden – unklar war zunächst, wann. Spektakuläre Schritte wurden aber ohnehin nicht erwartet: China und Russland stemmen sich gegen scharfe Sanktionen.

Bei seiner Eröffnungsrede forderte IAEO-Generaldirektor Amano Teheran erneut zur Zusammenarbeit auf. Die IAEO habe „große Sorge“ wegen der möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms. Angesichts verschwundener Materialien und der Aktivitäten im Land könne man keine Garantien geben, dass der Iran nur friedliche Zwecke verfolge, so Amano. Ein Beispiel: Seit Ende 2011 habe der Iran seine Produktion von höher angereichertem Uran verdreifacht.

Bereits in seinem jüngsten Bericht hatte sich Amano besorgt geäußert: Vor allem in der Atomanlage Fordo werde die Urananreicherung vorangetrieben. Zudem habe Teheran der IAEO im Februar zum bereits zweiten Mal den Zutritt zur verdächtigen Militäranlage Parchin verwehrt und sich geweigert, offene Fragen zu beantworten.

Zentrifugen

Die Fähigkeit des Iran, Uran auf bis zu 20 Prozent anzureichern, sorgt im Westen für Unruhe, weil sie die Möglichkeit der Herstellung waffenfähigen Urans erhöht. Laut IAEO hat Teheran bereits mehr als 100 Kilogramm höher angereichertes Uran hergestellt. Das sei allerdings weniger als die Hälfte der Menge, die für einen atomaren Sprengkopf nötig sei. Zudem sei die Zahl der leistungsfähigen Zentrifugen in Fordo verdoppelt worden.

Viel entgegensetzen kann die IAEO den iranischen Aktivitäten und den Befürchtungen, das Land baue heimlich an Atomwaffen, nicht: Sie kann nur Inspektionen machen und Berichte vorlegen, jedoch keine Strafmaßnahmen verhängen. Wirklicher Druck kann derzeit nur über wirtschaftliche und politische Sanktionen gesetzt werden, die die UNO, die USA und die EU verhängen.

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( Kurier ) Erstellt am 05.03.2012