Italiens Regierung scheitert bei Budgetabstimmung im Parlament

Italiens Regierung hat bei einer Budgetabstimmung im Parlament eine überraschende Niederlage kassiert. Das Rechtsbündnis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verfehlte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit für einen Finanzplan, mit dem mehrere Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger freigemacht werden sollten.

Weil 25 Abgeordnete der Koalition in der kleineren der zwei Parlamentskammern fehlten, erhielt der Vorschlag der Regierung nur 195 Ja-Stimmen - für eine Verabschiedung wären 201 nötig gewesen.

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Mit dem sogenannten Wirtschafts- uns Finanzdokument (Def) wollte Melonis Regierung unter anderem 3,4 Milliarden Euro umschichten. Dadurch sollten für knapp 14 Millionen Angestellte und Selbstständige in Italien die Lohnnebenkosten gesenkt werden. 

Zunächst war unklar, was die Ablehnung des Abgeordnetenhauses nun konkret zu bedeuten hat für das Vorhaben. In jüngerer Vergangenheit war kein solcher von der Mehrheit eingebrachter Finanzplan im Parlament gescheitert. Für Donnerstagabend wurde spontan ein Ministerrat einberufen.

Versagen der Regierung

Oppositionspolitiker warfen den Parteien der Regierung Versagen vor. Sie forderten Meloni auf, nach der Niederlage für Beratungen zu Staatspräsident Sergio Mattarella zu gehen.

Finanzielle Unterstützung

In Italien machen Ministerpräsidenten dies stets dann, wenn ihre Regierung heftig kriselt. Eigentlich wollte Meloni am Montag, dem Tag der Arbeit, ein neues Dekret zur weiteren finanziellen Unterstützung von Arbeitern beschließen. Dies könnte nun womöglich platzen.

Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti sagte nach der Abstimmungspleite, dass dies kein politisches Votum gewesen sei, sondern dass einige Abgeordnete die Situation nicht richtig eingeschätzt hätten. Er meinte damit die vielen Abwesenheiten.

Andere Politiker der Regierungsmehrheit deuteten an, den Finanzplan nun eben etwas modifizieren zu müssen, um ihn erneut dem Parlament vorzulegen. Die Opposition wiederum warnte davor, den Text nur kosmetisch zu ändern und dann einen neuen Anlauf zu wagen.