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Politik | Europa
07/03/2019

Italiener Sassoli wird Präsident des EU-Parlaments

Ein weiterer Stein des Brüsseler Personalpuzzles sitzt: Das Europaparlament hat einen neuen Präsidenten.

Das Europaparlament hat den Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zu seinem Präsidenten für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Der Italiener erreichte im zweiten Wahlgang am Mittwoch die absolute Mehrheit. Der 63-jährige Journalist aus Florenz sitzt seit zehn Jahren in der europäischen Volksvertretung in Straßburg.

Sassoli habe sich mit 345 Stimmen gegen die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller (119 Stimmen), die spanische Linke Sira Rego (43) und den tschechischen Konservativen Jan Zahradil (EKR, 160) durchgesetzt. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte keinen Kandidaten ins Rennen geschickt, auch die liberale Fraktion "Renew Europe", mit 108 Mitgliedern die drittstärkste Gruppe, ernannte keinen eigenen Kandidaten.

EU-Gipfelabsprachen gingen auf

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

Die Europäische Volkspartei soll in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode dran sein und verzichtete jetzt auf einen eigenen Kandidaten bei der Präsidentenwahl. Damit stützte sie Sassolis Kandidatur. Die Gipfelabsprachen gingen also auf.

Der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte allerdings zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch betont, dass sich das Haus keine Vorschriften machen lasse: „Dies ist ein freies und autonomes Parlament“, sagte der Italiener.

Sassoli sagte vor der Wahl in seiner Bewerbungsrede, er wolle die Bedeutung des Parlaments weiter stärken. „Wir brauchen ein Parlament, das eine wichtigere Rolle spielt.“ Die kommenden fünf Jahre seien voller Herausforderungen. „Wir müssen wieder zu Vertrauen kommen, gegenseitiges Vertrauen herstellen zwischen den Bürgern und den Institutionen“, sagte der Italiener. „Dazu benötigen wir all unseren Ehrgeiz und all unseren Mut.“

Österreichische Reaktionen

„Mit David Sassoli hat das EU-Parlament seit heute einen erfahrenen Sozialdemokraten an der Spitze, der sich für mehr Eigenständigkeit unserer Institution einsetzen wird“, freute sich der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder.

„Ich gratuliere David-Maria Sassoli zu seiner Wahl als Präsident des Europaparlaments und hoffe auf gute Zusammenarbeit“, teilte Othmar Karas, Leiter der ÖVP-EU-Delegation mit. Karas hatte am Mittwochvormittag seine Kandidatur als Erster Vizepräsident des Europaparlaments angekündigt. Die Abstimmung über die Vizepräsidenten beginnt gegen 16.00 Uhr.

Kritik kam vonseiten der Grünen. Mit Sassolis Wahl drehe „das von den EU-Staats- und RegierungschefInnen angestoßene Postenschacher-Karussell eine weitere Runde“, kommentierte Delegationsleiterin Monika Vana.

In dem bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag vereinbarten Tableau für die neue Führung der Europäischen Union ist die zentrale Personalie die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie muss vom EU-Parlament gewählt werden, und ihre Mehrheit ist noch nicht sicher. Die CDU-Politikerin will an diesem Mittwoch erstmals bei den Abgeordneten in Straßburg um Unterstützung werben.

Aufgabe des Parlamentspräsidenten ist es, das Haus nach außen hin überparteilich zu repräsentieren. Er hält Kontakt zum Europäischen Rat, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist er jeweils am Anfang dabei. Tajani, der mit seiner Forza Italia zur Europäischen Volkspartei gehört, war seit Anfang 2017 Präsident.