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Politik Ausland
11/09/2020

Zwei Monate vor Amtsende: Trump feuert Verteidigungsminister

Scheidender US-Präsident setzt Direktor des US-Anti-Terror-Zentrums als Nachfolger ein. Was Trump jetzt noch tun darf - ein Überblick.

Nur gut zwei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump seinen Verteidigungsminister gefeuert. "Mark Esper ist entlassen worden. Ich würde ihm gerne für seinen Dienst danken", schrieb Trump am frühen Montagnachmittag (Ortszeit) auf Twitter. Mit sofortiger Wirkung sei der Direktor des US-Anti-Terror-Zentrums, Christopher C. Miller, zum amtsführenden Pentagon-Chef ernannt worden.

Trump nannte keinen Grund für seine Entscheidung. Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 hat der US-Präsident hunderte Spitzenbeamte der US-Regierung gefeuert. Auch das Pentagon bekam mehrmals eine neue Führung.

Auch der Sonderbeauftragte seiner Regierung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verlässt das Amt. Er danke James Jeffrey für seine „herausragende“ Arbeit, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag mit. Pompeo benannte den Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Nathan Sales, zum Nachfolger. Sales werde Jeffreys Aufgaben zusätzlich übernehmen, um die Bemühungen der internationalen Koalition gegen den IS für eine „dauerhafte Niederlage“ der Terrormiliz in Syrien und dem Irak zu führen und zu koordinieren. Jeffrey kehre in den Ruhestand zurück.

Trump hat bei der US-Präsidentenwahl am vergangenen Dienstag gegen den Demokraten Joe Biden verloren und scheidet am 20. Jänner 2021 aus dem Amt. Trump weigert sich jedoch, die am Samstag von allen großen Fernsehsendern auf Basis von Auszählungsergebnissen erklärte Niederlage anzuerkennen.

Was Trump jetzt noch darf

US-Präsident Trump gilt nach seiner Wahlniederlage als "lame duck", als lahme Ente: Er wird bis zur Vereidigung von Wahlsieger Joe Biden am 20. Jänner vor dem Kapitol in Washington weiterregieren, er darf weiter im Weißen Haus leben und mit seinem Regierungsflugzeug Air Force One fliegen. Politisch ist er aber ein Relikt der Vergangenheit mit begrenztem Einfluss.

Die Regierung kann allerdings weiter Ausführungsbestimmungen für bestehende Gesetze ändern, dazu gehört etwas die Begrenzung der Vergabe bestimmter Visa oder die Lockerung von Vorschriften für den Umweltschutz.

Zudem kann Trump weiterhin Führungspositionen der Regierung besetzen - manche der Ernannten würden dann noch lange unter seinem Nachfolger amtieren. Der Präsident machte davon am Montag Gebrauch, als er seinen Verteidigungsminister Mark Esper feuerte. Das Amt soll amtierend Christopher Miller übernehmen, wie Trump auf Twitter schrieb. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums.

Trump könnte außerdem weiter Begnadigungen aussprechen. Von diesen Rechten haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Bis zum Ende seiner Amtszeit bleibt Trump Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auch auf der internationalen Bühne vertritt Trump die Vereinigten Staaten weiterhin. Seinen letzten großen Auftritt auf der Weltbühne könnte er in rund zwei Wochen beim G20-Gipfel haben, den Saudi-Arabien ausrichtet - der wegen der Corona-Krise allerdings nur online stattfindet.

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