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Politik Ausland
12/13/2019

Zum Brexit: „Der gordische Knoten ist durchschnitten“

Wirtschaftskammer-Chef Mahrer plädiert für enge Anbindung der Briten an EU. Freibetrag soll Investitionen in Österreich stützen.

Mit dem Wahlresultat sei der „innerbritische Gordische Knoten durchschnitten“, hofft Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer im Gespräch mit dem KURIER.

Johnson sei durch die Wahl gestärkt und weniger von Brexit-Hardlinern abhängig. Das könnte raschere Fortschritte erlauben. „Wir wollen eine möglichst enge Anbindung des Vereinigten Königreichs an die EU, weil die Briten für viele europäische Länder ein wichtiger Handelspartner und Absatzmarkt sind.“

„Licht und Schatten“ ortet Mahrer in der Prognose der Nationalbank (Grafik). Österreichs Wirtschaft stehe besser da als wichtige Handelspartner, allen voran Deutschland. Dort musste die Bundesbank die Prognose halbieren – sie rechnet für die deutsche Wirtschaft nur mit 0,6 Prozent Plus (2020).

Seit Mitte 2019 können sich Österreichs Produktionsbetriebe von der deutschen Industrieflaute nicht mehr entkoppeln. „Wir hatten schon vor Monaten befürchtet, dass die Eintrübung eine größere sein würde als viele vermeinten“, so Mahrer. Viele Exportbetriebe seien durch die Handelskonflikte verunsichert auf die Bremse gestiegen.

Investitionsfreibetrag für Betriebe

Ein Konjunkturpaket brauche es nicht, „wir sind in keiner Rezession“. Allerdings wünscht sich Mahrer eine „breite steuerliche Entlastung der Mitarbeiter, das sichert Inlandsnachfrage und Konsum.“

Die schwächelnden Betriebsausgaben könne ein Investitionsfreibetrag kompensieren, „gerne mit zusätzlichem Ökologisierungsaspekt“. Dieser könne energieeffiziente Anlagen wie Photovoltaik, saubere Heizungen oder neue Abfallsysteme berücksichtigen. Der Freibetrag sei "einfach umzusetzen, von allen gelernt, unbürokratisch",

Ob sich eine Einigung darauf in den Regierungsgesprächen abzeichne? Das dürfe er nicht sagen, so Mahrer, der zugleich auf ÖVP-Seite verhandelt.