Treffen auf der Zugspitze: Innenminister setzen auf harten Asylkurs

Markus Söder und Friedrich Merz hatten weniger Glück. Als der bayerische Ministerpräsident am Dienstag sein Kabinett auf der Zugspitze versammelte und den Bundeskanzler medienwirksam begrüßte, lag der höchste Gipfel Deutschlands in dichten Nebelschwaden. Für das Erinnerungsfoto musste eine Tapetenwand herhalten.  

Am Freitag wurde erneut zum Politik-Treffen auf 2.962 Meter Höhe geladen – diesmal bei (vorübergehendem) Sonnenschein. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) empfing seine Amtskollegen aus den Nachbarländern  Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie  EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zum „Zugspitzgipfel“. Auf der Agenda stand nichts Geringeres als eine „Neuordnung der europäischen Migrationspolitik“. 

Gemeinsame Erklärung

 Denn: „Das Europäische System muss gehärtet und geschärft werden“, so Dobrindt in einem Statement. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Amtskollegen auf eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration geeinigt.

So soll das im Vorjahr beschlossene EU-Migrations- und Asylpaket künftig schneller und härter umgesetzt werden („Keine Doppelt- und Dreifachprüfungen“). Im Vordergrund stehen konsequente Rückführungen und Abschiebungen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan. Das sogenannte Verbindungselement, das Abschiebungen bisher ausschloss, wenn die betroffene Person keine persönliche oder familiäre Verbindung zu einem Land hat, soll gestrichen werden.  

Auch Asylverfahren in Ländern außerhalb Europas sollen möglich werden. In Drittstaaten sollen dafür „Return Hubs“ entstehen.  Zusätzlich wolle man sich für ein härteres Vorgehen gegen Schlepperkriminalität und illegale Geldströme sowie für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. 

Asylverfahren an den EU-Außengrenzen

„Von der Zugspitze senden wir heute ein wichtiges Signal, sich beim Thema Asyl besser zu koordinieren“, sagte Migrationskommissar Brunner nach dem Treffen. Es gelte „voller Fokus auf Europa“, was auch der neue EU-Haushalt zeige,  der eine Verdreifachung der Mittel zur Bekämpfung illegaler Migration vorsieht. 

Kurz vor dem Gipfel war erstmals seit knapp einem Jahr wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gestartet.  Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte den Schritt: „Europa wird endlich härter und konsequenter. Wir müssen weiter Straftäter und Gefährder konsequent außer Landes bringen.“ Auch Österreich nehme eine „Vorreiterrolle“ ein. Zuletzt wurde nach 15 Jahren erstmals wieder ein Mann nach Syrien abgeschoben.