Zoll-Streit: USA leiten Zwangsarbeit-Verfahren gegen 60 Nationen ein
Zusammenfassung
- Die USA untersuchen 60 Staaten wegen unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit, darunter wichtige Handelspartner wie die EU, Kanada und Australien.
- Die Untersuchungen basieren auf Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes und sollen klären, wie sich das Versäumnis auf US-Arbeitnehmer und Unternehmen auswirkt.
- Nach dem Scheitern weltweiter Zölle vor dem Obersten Gerichtshof erhöht die US-Regierung erneut den Zolldruck und prüft weitere Handelsmaßnahmen.
Die US-Regierung hat eine Untersuchung wegen unfairer Handelspraktiken gegen 60 Volkswirtschaften eingeleitet. Grund sei deren Versäumnis, gegen Zwangsarbeit vorzugehen, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer am späten Donnerstag mit. Auf der Liste stehen wichtige US-Handelspartner und Verbündete wie Australien, Kanada, die EU, Großbritannien, Israel, Indien, Katar und Saudi-Arabien. Auch China und Russland werden genannt.
"Diese Untersuchungen werden klären, ob ausländische Regierungen ausreichende Maßnahmen ergriffen haben, um die Einfuhr von Waren zu verbieten, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, und wie sich das Versäumnis, diese abscheulichen Praktiken zu beseitigen, auf US-amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen auswirkt", teilte Greer mit.
Die Untersuchung erfolgt auf Grundlage des Abschnitts 301 des US-Handelsgesetzes. Die USA gehen bereits auf Grundlage des von Präsident Donald Trumps Vorgänger Joe Biden unterzeichneten Gesetzes zur Verhinderung von Zwangsarbeit durch Uiguren gegen Solarpaneele und andere Waren aus der chinesischen Region Xinjiang vor. Der US-Handelsbeauftragte sagte, andere Länder sollten Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren durchsetzen. Die USA werfen den chinesischen Behörden vor, Arbeitslager für ethnische Uiguren und andere muslimische Gruppen eingerichtet zu haben. Die Regierung in Peking bestreitet die Vorwürfe.
Zolldruck auf andere Länder soll wieder erhöht werden
Die Regierung von Präsident Donald Trump versucht, den Zolldruck auf Länder in aller Welt wieder zu erhöhen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am 20. Februar seine weltweiten Zölle für illegal erklärt hatte. Nach dem Urteil verhängte Trump auf Grundlage eines anderen Gesetzes einen Zoll von zehn Prozent für 150 Tage.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte, er hoffe, die Untersuchungen nach Abschnitt 301 einschließlich der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen abzuschließen, bevor Trumps vorläufige Zölle im Juli auslaufen. Am Mittwoch hatte seine Regierung bereits Handelsuntersuchungen wegen industrieller Überkapazitäten bei 16 wichtigen Handelspartnern eingeleitet.
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