Jetzt 15 Prozent: Trumps Schlappe bringt Zoll-Chaos in Beziehungen zu USA

Es geht um nicht weniger als 175 Milliarden Dollar. Diese stolze Summe könnten Konzerne aus aller Welt – auch aus Europa – jetzt von den USA zurückfordern.

Hintergrund ist die Niederlage von Donald Trump vor dem US-Höchstgericht: Dieses erklärte den Großteil jener Zölle für illegal, die der US-Präsident an seinem selbst erfundenen „Liberation Day“ am 2. April 2025 verhängt hatte. 

Experten rechnen mit Hunderttausenden solcher Rückforderungsanträge. Zuständig dürfte das Handelsgericht in New York („Court of International Trade“) sein. Wie lange die Verfahren dauern, wie sie ausgehen und ob Trump in der Zwischenzeit neue Zölle auf anderer rechtlicher Basis erlässt, ist jedoch völlig offen. Die Folge: neue Unsicherheit, neues Chaos.

Nicht nur Trump, auch die EU wurde auf dem falschen Fuß erwischt. Dem im vergangenen Sommer zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump ausgehandelten EU-USA-Zollabkommen fehlt jetzt die rechtliche Grundlage, warnt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. Für Montag hat er daher eine Sondersitzung einberufen, um die äußerst unübersichtliche Lage im Zollstreit neu zu bewerten.

Klagen, Gegenklagen

Konfus ist die Situation für europäische – und damit auch österreichische – Unternehmen auch aus einem anderen Blickwinkel. Sie könnten theoretisch ihrerseits von US-Kunden geklagt werden, falls sie ihre höheren Kosten aufgrund der bisherigen US-Zölle weitergereicht haben.

Zur Verunsicherung trägt bei, dass Trump wie gesagt jederzeit neue Zölle auf einer anderen rechtlichen Basis verhängen kann. Genau das hat Trump am Freitagabend – beleidigt und wütend – mit pauschalen zehn Prozent Zoll vor den Augen der Weltöffentlichkeit demonstriert.

Entsprechend verhalten fallen die Reaktionen aus. Jubel über Trumps Schlappe vor dem Supreme Court ist nicht zu hören. Denn Unternehmen hassen anhaltende Unsicherheit.

„Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld“, heißt es aus der deutschen Chemieindustrie. Und der italienische Weinverband warnt: „Diese Entscheidung riskiert einen Bumerang-Effekt, der zu weiterer Unsicherheit und einem Aufschub von Bestellungen führt, während die Händler auf klarere rechtliche Rahmenbedingungen warten.“

Welche Zölle bleiben

Zudem gilt es zu beachten, dass ja nicht alle US-Zölle aufgehoben wurden. Betroffen sind nur jene Maßnahmen, die auf dem Notstandsgesetz IEEPA (steht für „International Emergency Economic Powers Act“) von 1977 beruhten.

Weiterhin in Kraft bleiben jene Zölle, die Trump auf Basis des „Trade Expansion Act“ von 1962 verhängt hat – darunter jene auf Stahl, Aluminium und Autos. Sie belasten europäische Automobilhersteller und ihre Zulieferer, etwa die voestalpine, weiterhin erheblich. Abzuwarten bleibt, ob Trumps neue Zölle von zehn Prozent hier noch oben drauf kommen.

Von zehn auf 15 Prozent

Bevor diese oder andere Fragen geklärt sind, kommt schon der nächste Schritt. Wie zur Bestätigung, dass es nun chaotisch wird, erhöhte Trump seine neue Zolldrohung vom Freitag am Samstag von zehn auf 15 Prozent. 

"Ich, als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, werde mit sofortiger Wirkung den weltweiten Zollsatz von zehn Prozent für Länder, von denen viele die USA jahrzehntelang ohne Vergeltungsmaßnahmen (bis ich kam!) 'ausgenommen' haben, auf das voll zulässige und rechtlich geprüfte Niveau von 15 Prozent anheben", schrieb Trump. Wie genau die Veränderung angepasst wird und wann sie greift, blieb unklar - obwohl Trump von "sofort" schrieb.

Freilich ist gut möglich, dass auch diese neuen Zölle vor dem Höchstgericht landen und dort wieder gekippt werden.