Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland steigt

Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Laut Verfassungsschutzbericht für 2020, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der deutsche Inlandsgeheimdienst als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein".

Zu den Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, zählen auch rund 1.000 sogenannte Reichsbürger. Das sind Menschen die die deutsche Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden. Nicht alle Menschen, die von den Sicherheitsbehörden zu den "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" gezählt werden, rechnet der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zu.

Die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland blieben Rechtsextremismus und Antisemitismus, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. Dabei habe die Pandemie "zu einer Verschärfung beigetragen", erklärte der CSU-Politiker. "Sie sitzen gleichsam im Homeoffice und betreiben von dort aus ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten."

Seehofer nannte neben dezidiert rechtsextremistischen Organisationen in diesem Zusammenhang auch die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Diese Gruppen hätten während der Pandemie weiteren Zulauf um etwa fünf Prozent bekommen und sich über die Querdenker-Szene eine Bühne verschafft. Verbreiten könnten diese Personengruppen ihr Gedankengut generell über das Internet. "Es fungiert als Echokammer für Hass und Hetze."

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, verwies in seinen Ausführungen konkret auch auf die AfD. Deren mittlerweile aufgelöste rechte Gruppierung "Der Flügel" sei weiter aktiv und schaffe sich aktuell neue Strukturen. Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) vertrete Gedankengut, das im Widerspruch zum Grundgesetz stehe, und propagiere fremdenfeindliche Einstellungen.

Rechtsextremisten und Treffpunkte der rechten Szene waren in den vergangenen Monaten nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch mehrfach Ziel von Angriffen. In Erfurt waren ein mutmaßlicher Angehöriger der gewaltbereiten rechtsextremen Hooligan-Szene und seine schwangere Freundin im Mai nachts in ihrer Wohnung überfallen und von als Polizisten verkleideten Eindringlingen misshandelt worden.