Putin reagierte mit Witz auf vorgezogene Neuwahlen
In Russland wird es laut Präsident Wladimir Putin keine vorgezogene Präsidentenwahl geben. Ein Abweichen vom vorgesehenen Wahltermin 2018 wäre zwar "möglich, aber nicht zweckmäßig", sagte der Kremlchef am Freitag bei seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau. Er reagierte mit einem Witz, als ein US-Journalist ihn nach einer Vorverlegung der Wahl fragte. "In welchem Land?", fragte er zurück.
In Russland wird immer wieder spekuliert, dass die Wahl auf 2017 vorgezogen werden könnte, solange sich der Unmut der Bevölkerung über die Wirtschaftskrise in Grenzen hält. Putin sah allerdings Zeichen einer ökonomischen Stabilisierung. Für 2016 rechne er mit einem Rückgang von nur noch 0,5 bis 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Jahresinflation werde sich auf etwa 5,5 Prozent belaufen.
Putin sucht Normandie-Format
Im vorangegangenen Jahr schrumpfte die russische Wirtschaft noch um 3,7 Prozent. Ursachen dafür waren vor allem der niedrige Ölpreis und die Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts. Das Haushaltsdefizit sei etwas gewachsen, sagte Putin. Dem stünden aber Überschüsse in der Handelsbilanz und höhere Gold- und Devisenreserven gegenüber. Die Realeinkommen der Bevölkerung seien zwar gesunken. "In den letzten Monaten ist aber ein bescheidener Zuwachs der Realeinkommen zu beobachten. Das macht zuversichtlich für die Zukunft."
Putin sprach sich dafür aus, weiter im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich und der Ukraine nach einer Lösung für den Konflikt im Osten der Ukraine zu suchen. Die Viererrunde zeige zwar "nicht gerade hohe Effektivität". Aber es gebe kein anderes Format. Putin unterstützte zugleich die Entscheidung der Europäischen Union (EU), den Ukrainern die visafreie Einreise zu ermöglichen.
"Niemand hat an seinen Sieg geglaubt außer uns hier."
Weiter lobte er den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser habe die Stimmung in der US-Bevölkerung genau erfühlt und gegen alle Erwartungen darauf seinen Wahlsieg gebaut. "Niemand hat an seinen Sieg geglaubt außer uns hier", sagte Putin. Die scheidende Führung von Barack Obama dagegen mache für ihre Fehler andere verantwortlich, auch für die Wahlniederlage der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton. Die Demokraten werfen Russland vor, es habe den Wahlkampf durch Hackerangriffe beeinflusst.
Russisches Militär stärker als jeder Aggressor
Trumps Äußerung (siehe hier) über einen Ausbau des Atomwaffen-Arsenals sei für ihn nicht überraschend, so Putin. Trump habe sich schon im Wahlkampf ähnlich geäußert. Dies sei völlig normal. Von Russland werde ein neues Wettrüsten nicht ausgehen, betonte Putin.
Das russische Militär sei stärker als jeder potenzielle Aggressor, sagte Putin. Zugleich macht er deutlich, dass er die USA nicht dazu zähle. Niemand bestreite, dass die USA die stärkste Militärmacht der Welt seien, sagte er.
Die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei bezeichnete Putin als einen Versuch, die Beziehungen beider Staaten zu beschädigen. Dies sei aber nicht gelungen. Hinsichtlich der Entwicklungen in Syrien hob Putin das Engagement der Türkei und Irans hervor. Sie hätten eine wichtige Rolle in Aleppo gespielt. Die Evakuierung Ost-Aleppos wäre ohne den Beitrag der drei Staaten und ohne den guten Willen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad nicht möglich gewesen. Jetzt komme es darauf an, einen landesweiten Waffenstillstand zu erreichen. Außerdem würden Russland, die Türkei, Iran und der syrische Präsident Assad demnächst in der kasachischen Hauptstadt Astana zu Syrien-Friedensgesprächen zusammenkommen.
Für Putins Pressekonferenz waren mehr als 1.400 Journalisten angemeldet. Zum Ritual gehört es, dass sie mit Plakaten und allen möglichen Tricks versuchen, Putins Aufmerksamkeit zu erregen.
1.437 Journalisten sind nach Kreml-Angaben für Wladimir Putins traditionelle Jahrespressekonferenz akkreditiert, die am Freitag in Moskaus stattfand. Viele der Akkreditierten aus der russischen Provinz agierten vor allem als Lobbyisten ihrer Regionen, die das russische Staatsoberhaupt auf lokale Probleme aufmerksam machten. Aber selbst Kreml-nahe Aktivisten waren als "Journalisten" anwesend.
"Lipezk! Lipezk!" rufen Kameramänner zunehmend genervt aus der letzten Reihe. Ein Journalist, der nahezu ununterbrochen ein Plakat mit dem Namen der zentralrussischen Stadt hochhält, verdeckt aus der Kameraperspektive das Gesicht des russischen Präsidenten. Zwei Stunden nach Beginn der Pressekonferenz nimmt sich schließlich Moderator und Putin-Sprecher Dmitri Peskow der Kameramänner an. "Ich bitte sie, die Plakate nicht allzu hoch zu halten, sie stören", sagt er und erntet damit den bisher lautesten Applaus.
"Dank dem russischen Volk"
Der Kampf um Aufmerksamkeit in Putins Jahrespressekonferenz hat bereits Tradition, auch 2016 ging ein diesbezügliches Wettrüsten ungebrochen weiter. Abgesehen von vereinzelten Luftballons und selbst Faschingsgegenständen waren Hunderte, insbesondere aus der russischen Provinz, mit Plakaten gekommen. Sie wollten mit dem Namen ihres Mediums, ihrer Region, aber auch mit eigenartigen Slogans wie "Dank dem russischen Volk", "Wir sind für Frieden", "Gefängnisse - ein schwarzes Budgetloch" auffallen, um in Folge eine Frage stellen zu dürfen.
Inhaltlich ließ sich ein merkliches Moskau-Provinz-Gefälle beobachten: Während Journalisten führender russischer Medien und ausländische Korrespondenten sich für brennende Fragen der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik konzentrierten, interessierten sich ihre Kollegen aus der Provinz vor allem für Lokales. Der russische Präsident wurde etwa gefragt, ob er großartige Projekte für Kaliningrad plane, was er für Kleinunternehmer in der Region Tatarstan machen wolle, die durch Bankenpleiten geschädigt wurden, oder ob er für eine Umfahrungsstraße im sibirischen Kemerowo eintrete. Wladimir Putin antwortete unverbindlich.
Insgesamt vermied Putin bei seiner Pressekonferenz unerwartete Aussagen. Vereinzelt waren in der Pressekonferenz aber auch politische Aktivisten zu beobachten, die versuchten, sich in diesem Forum selbst in Szene zu setzen. So saß etwa Marija Katanosowa von der rechtsradikalen, gleichzeitig jedoch Kreml-nahen "Nationalen Befreiungsfront" im Saal, die in der Vergangenheit unter anderem mit Störaktionen gegen liberale Gegner aufgefallen war. Sie hielt immer wieder ein großes Plakat mit Porträts von Wladimir Putin, Marine Le Pen und Donald Trump in die Höhe.
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